Schuldengefälle der Regionen verstärkt sich

Die Schulden der öffentlichen Haushalte haben sich schon vor der Wirtschaftskrise auseinander entwickelt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung der langfristigen Pro-Kopf-Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen durch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Bund, Länder und Kommunen haben gemeinsam bis Ende 2008 mehr als 1,5 Billionen Euro langfristige Schulden angehäuft. Verteilt man diese so genannten Kreditmarktschulden gleichmäßig auf alle Einwohner, trägt jeder Bundesbürger rechnerisch eine Schuldenlast von knapp 18 500 Euro. Das sind rund 4 500 Euro mehr als vor zehn Jahren.
Bei der kommunalen Verschuldung gibt es erhebliche Spannweiten: „Besonders in Bayern und Sachsen haben die Kreise und kreisfreien Städte solide gewirtschaftet und weisen daher vergleichsweise deutlich geringere Pro-Kopf-Schulden auf“, erklärt Prof. Dr. Winfried Fuest, Experte für öffentliche Haushalte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln. Der Zusammenhang zwischen der Wirtschaftsleistung und der Finanzkraft der Bundesländer und der Kreise werde daran deutlich.
Im Vergleich der Flächenländer hat Bayern mit 14 444 Euro die geringste Pro-Kopf-Verschuldung. Mit geringem Abstand folgt Sachsen (14 804 Euro). Die Verschuldung beider Länder hat seit 1998 nur leicht zugelegt, während die Schulden Sachsen-Anhalts (auf 21 116 Euro) und die des Schlusslichts Saarland (auf 21 763 Euro) je Einwohner am stärksten gestiegen sind. Die Stadtstaaten wurden in diesem Vergleich nicht berücksichtigt. Für die Auswertung wurden die Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte – Kernhaushalte des Bundes und der Länder einschließlich ihrer jeweiligen Extrahaushalte sowie die Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände – zusammengefasst.
Dank der soliden Finanzen des Freistaats sind bayerische Kreise und Städte auch auf den vorderen Plätzen des kommunalen Schuldenrankings für 2008 unter sich. Die geringste Pro-Kopf-Verschuldung weist der Landkreis Eichstätt mit 13 658 Euro auf. Es folgen die Stadt Schweinfurt (13 676 Euro) und der Landkreis München (13 721 Euro). Erst auf Platz 16 ist mit Dresden eine Kommune aus einem anderen Bundesland zu finden. Bundesweit die höchste Verschuldung je Einwohner hat dagegen der Saar-Pfalz-Kreis (Saarland) mit 22 013 Euro.
Im 10-Jahres-Vergleich verzeichnet die sächsische Landeshauptstadt Dresden den geringsten Schuldenzuwachs je Einwohner. Die Stadt selbst hat seit der Privatisierung ihrer Wohnungsgesellschaft keine Schulden mehr. Da auch die Verbindlichkeiten des Landes Sachsen kaum zugenommen haben, stieg die Pro-Kopf-Verschuldung in Dresden insgesamt deutlich weniger als in allen anderen Kreisen. Es folgen Frankfurt am Main mit einem Schuldenzuwachs um 1 376 Euro pro Kopf und Schweinfurt mit 1 573 Euro. In den wirtschaftsstarken Städten profitierten die öffentlichen Finanzen von der guten Konjunktur vor der Krise.
„Die unterschiedliche Entwicklung der Schulden zwischen 1998 bis 2008 zeigt, dass Länder und Kommunen ihre Haushaltspolitik sehr wohl selbst gestalten können“, sagt INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer. „Während es einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten gelungen ist, ihre Verschuldung deutlich zu reduzieren, haben andere Kommunen ihre Investitionen schon vor der aktuellen Wirtschaftskrise mit weiteren Schulden finanziert“, so Höfer. „Will man dem Negativtrend der Pro-Kopf-Verschuldung auch auf Gemeindeebene entgegen wirken, wäre es sinnvoll, die gerade im Rahmen der Föderalismusreform vereinbarte Schuldenregel auch auf die Gemeinden auszudehnen und somit eine wirksame Schuldenbremse zu errichten“, schlägt Finanzwissenschaftler Winfried Fuest vor.
Der Schuldenatlas Deutschland der INSM zeigt die Pro-Kopf-Verschuldung am Ende des Jahres 2008 sowie die langfristige Schuldenentwicklung zum Vergleichsjahr 1998 aller Bundesländer, Kreise und kreisfreie Städte. Er steht als interaktive Grafik unter http://www.schuldenatlas.de im Internet. (Pressemitteilung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)

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