Die elektronische Gesundheitskarte wird große Datenschutzprobleme auslösen. Davor warnt Dr. Silke Lüder, Sprecherin der bundesweiten Bürgerinitiative „Stoppt die e-Card“: „Die Krankenkassen verstoßen gegen das Sicherheitskonzept der Betreibergesellschaft Gematik und die EU Datenschutzrichtlinien“, sagt Lüder.
Diese Richtlinien besagen, dass Patienten einwandfrei identifizierbar sein müssen. „Die Krankenkassen überprüfen aber rechtswidrig nicht, ob das Foto und der Karteninhaber übereinstimmen“, weiß Lüder. Was sich so harmlos anhört, kann im Extremfall Tote zur Folge haben: Bei Fehlern in der Patientenidentifikation oder beim Kartentausch, der schon heute in der Praxis immer wieder beobachtet wird, werden zukünftig von den Zentralservern der Kassen Daten in die Praxen überspielt, die nicht zu dem Patienten passen. „Im ungünstigsten Fall wird dann beispielsweise ein Patient mit Medikamenten behandelt, auf die er hoch allergisch ist. Das könnte Todesfälle geben“, warnt Lüder.
„Ich verstehe nicht, warum das Bundesministerium für Gesundheit als Rechtsaufsicht nicht einschreitet. Bis zu 14 Milliarden Beitragsgelder der Versicherten werden kritiklos an die IT-Konzerne überwiesen, nur um hinterher zusätzliche Gesundheitsrisiken zu haben“, schimpft die Hamburger Hausärztin.
Die Einführung in der „Startregion“ NRW stößt dabei offensichtlich auf erheblichen Widerstand : „Die Ärzte lassen sich von Drohungen der Kassen und des Gesundheitsministeriums nicht nötigen, jetzt am überstürzten Rollout des e-Card Projektes teilzunehmen“, sagt Martin Grauduszus, Präsident der „Freien Ärzteschaft“: „73 Prozent der Praxisärzte sind bundesweit gegen die Einführung der neuen Krankheitskarte, auch das ganze „Ködern“ der Ärzte mit kostenlosen neuen Lesegeräten für die Karte hat nichts genützt. „Wir erwarten von der nächsten Bundesregierung, dieses Projekt zu stoppen“, fordert Grauduszus.
Auch unabhängige Datenschützer machen immer mehr mobil gegen die Gesundheitskarte: „Wir lassen uns unsere Privatsphäre auch von geplanten Bonuszahlungen zwecks Benutzung dieser neuen ‚Schnüffelkarte‘ nicht abkaufen“ ergänzt Kai Uwe Steffens, Sprecher des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung: „Handydaten, Computerüberwachung, BKA-Gesetz: Das Vertrauen in den Staat als Datenschützer ist in unserem Land längst verspielt worden. Versicherte haben deshalb schon zurecht Klagen und Widersprüche gegen diese kranke Karte eingereicht“.
„Das e-Card Projekt muss gestoppt werden“, sagt auch Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender von IPPNW Deutschland: „Drei deutsche Ärztetage haben der Einführung der e-Card in der geplanten Form widersprochen. Wir haben als Ärzte in sozialer Verantwortung die Aufgabe, diesem für die Vertraulichkeit der Patientendaten hochbedrohlichen Mammutprojekt entschieden zu widersprechen“, sagt Jochheim.
Die bundesweite Bürgerinitiative wird unterstützt von 47 Organisationen und Verbänden. Die deutsche Aidshilfe, der Chaos Computerclub, die Bundesarbeitsgemeinschaft PatientInnenstellen sind genauso dabei wie das Berliner Netzwerk Frauengesundheit und viele ärztliche Berufsorganisationen. (Pressemitteilung des Bündnisses „Stoppt die e-Card“)
