„Die G 20-Staats- und Regierungschefs stehen vor großen Herausforderungen, auf dem bevorstehenden Gipfel in Pittsburgh glaubwürdige Antworten auf die Finanzmarktkrise zu geben und greifbare Ergebnisse mit Blick auf die Regulierung von Märkten, Marktteilnehmern und Finanzprodukten zu erzielen.“ Dies erklärt Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR).
Vor allem mit Blick auf eines der Kernthemen von Pittsburgh, die Eigenkapitalregeln für Banken, plädiert Hofmann für eine ausgewogene Berücksichtigung europäischer Belange. Er bittet die Bundesregierung, Unterschiede des kontinentaleuropäischen bankbasierten Finanzsystems gegenüber dem angelsächsischen kapitalmarktbasierten Bankensystem auf dem G 20-Treffen deutlich zu machen. So sei bei der Festlegung der Definition der künftig bei Banken als Eigenkapital anerkannten Mittel entscheidend, dass Eigenkapitalinstrumente anhand des Kriteriums Teilnahme am laufenden Verlust beurteilt werden. Dieser „loss absorption approach“ sei nicht nur hinsichtlich der Haftungsqualität der Mittel angemessen, sondern auch im internationalen Vergleich ein sinnvolles und wettbewerbsneutrales Kriterium.
Zudem schienen, so Hofmann, die G 20 das bewährte Prinzip zu verlassen, Auswirkungen regulatorischer Veränderungen auf Banken und Realwirtschaft im Vorfeld einer entsprechenden Entscheidung näher zu untersuchen. So sei derzeit etwa völlig unklar, wie der kumulative Effekt aller in Aussicht genommenen Regeländerungen einzuschätzen sei. Bereits für die Einzelmaßnahmen seien kaum Aussagen zu den Auswirkungen zu treffen. Erhöhte Qualitätsanforderungen an aufsichtlich anerkanntes Eigenkapital, die Einführung einer „leverage ratio“ und „dynamic provisioning“ schränkten den Kreditvergabespielraum des Bankensystems ein. Wie stark solche Einschränkungen letztlich die Wachstumsspielräume der Volkswirtschaften und deren Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigten, hänge von der Intensität der angedachten Verschärfungen der Eigenkapitalrichtlinien ab. Ohne nähere Einschätzung dieser Wirkungen erscheine der Regulierungsprozess risikoreich für die Volkswirtschaften. Hofmann: „Regulierung mit Augenmaß, von hoher Qualität, zur rechten Zeit und mit hinreichender Vorstellung, wie Maßnahmen wirken, sind die Gebote der Stunde.“
Der BVR unterstütze ferner die Haltung der Bundesregierung zur moderaten Begrenzung von Bonuszahlungen bei Finanzinstituten. Hohe Boni, die bereits bei kurzfristigen Erfolgen gezahlt werden, könnten, so Hofmann, falsche Steuerungsimpulse setzen, das Marktverhalten von Banken verändern und die Risiken für einzelne Institute sowie das Finanzsystem insgesamt erhöhen. „Jetzt haben Politik und Aufsichtsbehörden die Chance, das Bonus-Thema bei Banken zu lösen, um Auswüchse, die in den letzten Jahren auftraten, künftig zu verhindern und das Finanzsystem sicherer zu machen. Dies trifft nicht nur die Erwartung der Öffentlichkeit, sondern könnte ohne ungünstigen Einfluss auf die Konjunktur sofort überzeugend umgesetzt werden“, erklärt das Vorstandsmitglied des BVR.
(Pressemitteilung des BVR)
