Bundestagswahl 2009: Was versprechen die Parteien den Privatanlegern?

Neue Regeln für Rating-Agenturen

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CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne sehen eine Ursache für die Finanzkrise in den Fehlbewertungen durch Rating-Agenturen. Diese haben hochriskante Geldanlagen teilweise mit Bestnoten bewertet. Viele Privatanleger haben daraufhin mit sicher geglaubten Kapitalanlagen viel Geld verloren.
Bisher konnte von Neutralität und Transparenz der Agenturen keine Rede sein, da die bewerteten Unternehmen zum Teil gleichzeitig Beratungskunden der Agenturen waren und diese somit bezahlten. Um Interessenskonflikte in Zukunft zu vermeiden ist eine wesentliche Forderung in den Wahlprogrammen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen die strikte Trennung von Bewertung und Beratungsgeschäft.
Die Sozialdemokraten wollen weg von der Dominanz amerikanischer Rating-Agenturen und hin zu einer europäischen Lösung. Die Gründung einer europäischen Rating-Agentur unterstützen CDU/CSU, die FDP will dies zumindest prüfen. Auch die Grünen fordern klare Regeln für die Bewertungspraxis von Rating-Agenturen.
Für Die Linke gehen die Vorschläge der anderen Parteien grundsätzlich nicht weit genug. Die Partei sieht die Ursache allen Übels im globalen Kapitalismus, der „die Finanzmärkte in den Abgrund und die Volkswirtschaften vieler Länder in eine tiefe Rezession gestürzt“ habe.

Privatanleger besser schützen
Die Linke
Privatanleger sollen bei Banken wieder sicher sein können, ihre Ersparnisse risikolos anzulegen. Hochriskante Produkte wie zum Beispiel Hedge Fonds will Die Linke gänzlich verbieten, ebenso wie spekulative Geschäfte mit Nahrungsmitteln.

Die Linke ist für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Statt der Abgeltungssteuer sollen Gewinne aus Veräußerungsgeschäften, unabhängig von der Haltedauer, mit dem persönlichen Steuersatz versteuert werden.

SPD
Gemeinsam mit der Union haben die Sozialdemokraten bereits erste Schritte für den besseren Schutz von Anlegern unternommen, so zum Beispiel die Garantie auf Spareinlagen.
„Investieren statt spekulieren“ ist ein Prinzip der SPD, die kurzfristige Spekulationen durch die Einführung einer Börsenumsatzsteuer einzudämmen. Aktieninhaber erhalten erst nach einer Haltedauer von einem Jahr das volle Stimmrecht.
Privatanleger sollen Anlageprodukte mit Hilfe eines Gütesiegels besser beurteilen können. Dafür soll eigens ein „Finanzprodukte-TÜV“ eingerichtet werden.
FDP
Die aktuellen Steuersätze auf Kapitalerträge sind den Liberalen zu hoch. Private Veräußerungsgeschäfte sollen demnach nicht mehr in die Abgeltungssteuer einbezogen werden. Stattdessen will die liberale Partei wieder eine Spekulationsfrist einführen und nur Gewinne versteuern, die innerhalb dieser Frist zustande kamen. Andere Gewinne sollen steuerfrei sein.

CDU/CSU
Privatanleger sollen sicher sein, dass Anbieter sämtlicher Finanzprodukte der staatlichen Finanzaufsicht unterstehen. Die Anlageprodukte selbst sollen transparenter werden, damit Kunden vor allem sämtliche Kosten und Risiken erkennen können. Dabei helfen sollen eindeutige Kennzeichnungen mit Produktinformationen.

Bündnis90/Die Grünen
Die Grünen sind für mehr Transparenz und Nachhaltigkeit bei Finanzprodukten. Beim Verkauf von Geldanlageprodukten müssen Bankberater auf die ökologische Dimension der Produkte hinweisen. Die Kennzeichnung „Nachhaltige Geldanlage“ sollen demnach nur Finanzprodukte erhalten, die bestimmte Mindestkriterien erfüllen.
Als Vorreiter nachhaltiger Investments wollen die Grünen den Staat, die Kommunen und öffentlich-rechtliche Banken in Verantwortung nehmen.
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