Einen besseren Verbraucherschutz in Deutschland wünschen sich über 80 Prozent der Wahlberechtigten. Dies geht aus einer aktuellen Infratest dimap-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) hervor. Demnach ist Verbraucherschutz für drei Viertel der Befragten ein wichtiges Thema für die persönliche Wahlentscheidung. „Auf den Punkt gebracht: Wer ohne Verbraucherthemen und verbraucherpolitische Konzepte in den Wahlkampf zieht, lässt Stimmen liegen“, kommentiert Vorstand Gerd Billen das Stimmungsbild.
Die repräsentative Umfrage zeigt, dass Verbraucherthemen weiter politisch an Gewicht gewinnen. Zugleich offenbart sie ein großes Misstrauen der Bevölkerung in die Leistungen der Parteien in Sachen Verbraucherschutz. Nur 14 beziehungsweise zehn Prozent sind der Ansicht, dass sich am ehesten CDU/CSU beziehungsweise SPD um den Schutz der Verbraucher kümmern. Dies trauen immerhin 28 Prozent am ehesten den Grünen zu. FDP und Linke bilden mit vier beziehungsweise drei Prozent das Schlusslicht. Für alle Parteien alarmierend: Fast 40 Prozent können keine Partei identifizieren, die sich in besonderer Weise um den Schutz der Verbraucher kümmert.
Nach Bereichen befragt ist das Bild differenzierter. Den größten Handlungsbedarf für einen besseren Verbraucherschutz sehen die Befragten im Gesundheitssystem, beim Datenschutz, im Energiemarkt, bei Finanzdienstleistungen und Lebensmitteln. 84 Prozent der Befragten wünschen sich, dass Ärzte und Krankenhäuser keinen Unterschied mehr zwischen gesetzlich und privat Versicherten machen. Dafür macht sich nach Einschätzung der Befragten vor allem die SPD stark. 93 Prozent wünschen sich, selbst darüber bestimmen zu können, was Unternehmen mit ihren persönlichen Daten tun dürfen oder nicht. Darum kümmert sich am ehesten die CDU/CSU meinen die Befragten, ebenso wie um den Anlegerschutz. Bündnis 90/ Die Grünen genießen das größte Vertrauen, wenn es um die Energiekennzeichnung von Produkten geht.
Mit einem Klick vergleichen: www.verbraucher-entscheiden.de
Wie die verbraucherpolitischen Konzepte der Parteien aussehen, bringt die Webseite www.verbraucher-entscheiden.de des Verbraucherzentrale Bundesverbandes auf den Punkt. Mit einem Klick sind die Unterschiede zwischen den Parteien erkennbar. Zudem haben die Besucher die Gelegenheit, ihr Top-Verbraucherthema für die kommende Legislaturperiode festzulegen und den Politikern per Text- und Videobotschaft ihre Meinung zu sagen. „Die Seite ist eine ideale Unterstützung auf der Suche nach der richtigen Wahlentscheidung“, ruft Online-Redakteurin Vikki Schaefer zum Mitmachen auf.
Klarer Handlungsauftrag für die kommende Legislaturperiode Die aktuelle Umfrage bestätigt die Ergebnisse einer im Juni 2008 veröffentlichten Verbraucherbefragung. „Nimmt man die Ergebnisse der beiden Umfragen sowie die Erfahrungen aus der Finanzkrise und den Datenschutzskandalen kann das Fazit nur „Mehr Verbraucherpolitik“ lauten“, resümiert Billen. Dies müsse sich auch im Wahlkampf widerspiegeln. Hier kommen die für Verbraucher relevanten Themen bis dato zu kurz. Für die neue Legislaturperiode fordert Billen eine klare verbraucherpolitische Strategie und eine an den tatsächlichen Bedürfnissen und den Lebenssituationen der Verbraucher ausgerichtete Politik.
Seit 1. Juni 2009 ein Muss: Verbraucher-Check von Gesetzen So lautet aber nicht nur der Wille der Verbraucher und der Verbraucherschützer, sondern fortan auch der offizielle Auftrag an die Bundesministerien. Zum 1. Juni 2009 wurde die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien in einem für Verbraucher wesentlichen Punkt angepasst. Künftig müssen alle Gesetzesvorhaben einem Verbraucher-Check unterzogen werden. Fortan reicht es nicht mehr aus, ein geplantes Gesetz nur auf die Folgen für das allgemeine Verbraucherpreisniveau zu prüfen. In Zukunft kann kein Gesetz mehr auf den Weg gebracht werden, ohne dass es zuvor explizit auf die möglichen Auswirkungen für Verbraucher hin geprüft wurde. Gerd Billen: „Das ist ein Meilenstein, der eine ganz neue Qualität und Ära der Verbraucherpolitik einläutet. Das muss nun mit Leben gefüllt werden“. Damit ist eine zentrale Forderung des Bundesverbandes für die kommende Legislaturperiode bereits vor der Bundestagswahl umgesetzt. (Pressemitteilung des vzbv)
