Zur Bundestagswahl am 27. September 2009 hat der Bund der Steuerzahler ca. 1.500 Kandidaten zu zwei konkreten Themen befragt. Einerseits sollten die Kandidaten zum Fortbestand des Solidaritätszuschlags eindeutig Farbe bekennen. Andererseits wurde der Reformwille über die zukünftige Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten abgefragt.
Bisher haben über 45 Prozent der befragten Bundestagskandidaten ihre Meinung dem Bund der Steuerzahler mitgeteilt. Demnach will sich eine knappe Mehrheit der Kandidaten, die mit ja oder nein geantwortet haben, für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags in der kommenden Legislaturperiode einsetzen. Aus den Reihen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der Grünen sowie der Linken haben 457 Kandidaten eindeutig Farbe bekannt. Danach sprechen sich 232 Kandidaten nicht für die Abschaffung aus. Hingegen wollen sich 225 Kandidaten aus den Reihen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der Grünen sowie der Linken dafür einsetzen, dass der Solidaritätszuschlag im Laufe der Legislaturperiode 2009-2013 abgeschafft wird. Da sich 17 sonstige Kandidaten auch eindeutig für die Abschaffung ausgesprochen haben, kommt schließlich eine Mehrheit zusammen.
Eindeutiger ist der Reformwille in Sachen Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten unter den Antworten der Kandidaten erkennbar. Auf die Frage, ob das Privileg der bisher steuergeldfinanzierten Altersversorgung der Abgeordneten abgeschafft und auf eine eigenverantwortliche Altersabsicherung umgestellt werden soll, hat die Mehrheit mit einem klaren „Ja“ geantwortet. Für solch eine Reform plädieren nach bisherigem Stand knapp 314 Kandidaten aus den Reihen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der Grünen sowie der Linken. Nur 110 Kandidaten sprechen sich dagegen aus. Der Bund der Steuerzahler plädiert für eine Reform in Anlehnung an das sogenannte „NRW-Modell“. Danach würden Bundestagsabgeordnete keine Ansprüche auf eine steuerfinanzierte Altersentschädigung mehr erwerben, aber im Gegenzug aus einer erhöhten Abgeordnetenentschädigung eine individuelle Altersvorsorge betreiben können.
Der Bund der Steuerzahler hat die Antworten der Bundestagskandidaten nach Wahlkreisen im Internet übersichtlich dargestellt. So können die Wähler nachschauen, ob ihr Kandidat geantwortet hat und welche Meinung er in Sachen Soli und Altersversorgung vertritt. Darüber hinaus stellt der Bund der Steuerzahler auch sogenannte Wahlprüfsteine vor. Hier definiert der Verband aus Sicht der Steuerzahler Probleme und zeigt Lösungsvorschläge auf. Dabei wird auch ein Vergleich der verschiedenen Steuerreformvorschläge der Parteien vorgenommen. So können die Wähler Vor- und Nachteile sofort erkennen.
Unter dem Slogan „Farbe bekennen“ können die Ergebnisse der Befragung und die konkreten Antworten der jeweiligen Wahlkreiskandidaten unter www.steuerzahler.de im Internet eingesehen werden. Auch die Wahlprüfsteine und der Steuermodellvergleich sind unter der Rubrik „Farbe bekennen“ auf www.steuerzahler.de einsehbar.
(Pressemitteilung Bund der Steuerzahler)
