Bund der Steuerzahler Deutschland warnt vor Staatshilfen

Aus Steuerzahlersicht ist der Rettungsplan für Opel abzulehnen. „Das Risiko, dass die gewährten Kredite nicht zurückgezahlt werden können, ist enorm groß.
Sehr zu befürchten ist zudem, dass weitere Kredite erforderlich sein werden. Damit hat sich die Politik erpressbar gemacht“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.
Es ist nicht erkennbar, wie Opel in Zukunft wieder in die Gewinnzone und damit in die Lage kommen wird, die in Anspruch genommenen Kredite zurückzuzahlen. Damit wurde für die Steuerzahler nicht nur die riskanteste, sondern auch die teuerste Lösung beschlossen. Offenbar wollen sich die beteiligten Politiker nur über die Wahl retten. Die Politik sorgt dafür, dass die verlustreiche Auto-Überproduktion auf Kosten der Steuerzahler fortgesetzt wird.
„Was wir jetzt brauchen, ist ein glaubwürdiges Stoppschild für weitere Staatshilfen an die Realwirtschaft“, so Däke. Es wäre eine Posse, wenn der Steuerzahler nun auch zum Refinanzierer von Arcandor würde. Haupteigentümer von Arcandor ist immerhin Sal. Oppenheim, die größte Privatbank Europas, so dass neue Kreditlinien im Falle eines tragfähigen Geschäftsmodells kein Problem darstellen dürften. „Die Steuerzahler dürfen nicht zwischen Wahlkampf und Managementfehlern zerrieben werden“, resümiert Däke.
(Pressemitteilung des Bunds der Steuerzahler Deutschland e.V.)

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