Ein hohes Verbraucherschutzniveau, mehr Regulation auf den Finanzmärkten und Zugang zu bezahlbarer Energie fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) anlässlich der Europawahlen am 7. Juni.
Um Verbrauchern ihre Wahlentscheidung zu erleichtern, hat der Verband die Spitzenkandidaten gebeten, zu verbraucherpolitischen Fragen Stellung zu nehmen. Die Antworten sind im Internet unter www.europa-fuer-verbraucher.de zu finden. Das Portal bietet außerdem die Möglichkeit, seinen persönlichen Kandidaten per E-Mail zum Handeln aufzufordern. „Viele Dinge des Konsumalltags werden in Brüssel bestimmt. Verbraucher sollten deshalb zur Wahl gehen“, so Vorstand Gerd Billen. Wer wissen will, was die Politik der Europäischen Union in den letzten Jahren für die Verbraucher gebracht hat, wird ebenfalls auf der Internetseite fündig. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat dort für die Bereiche Wirtschaft, Energiemarkt, Finanzdienstleistungen, Gesundheit und Ernährung positive und negative Beispiele aufgelistet. Darüber hinaus können sich Verbraucher informieren, wie die EU ihr tägliches Leben konkret beeinflusst. Außerdem besteht die Möglichkeit, mit einem Quiz sein Wissen zum Verbraucherschutz in Europa zu testen.
Keine Abwärtsspirale im Verbraucherschutzniveau
Eine Gefahr für den Erhalt bestehender Verbraucherschutzstandards sieht der Verbraucherzentrale Bundesverband in den Plänen der Europäischen Kommission zur Vereinheitlichung der europäischen Verbraucherrechte auf durchschnittlichem Niveau. „Würde der aktuelle Richtlinienvorschlag umgesetzt, stünden in Deutschland wichtige Schutzregeln vor dem Aus“, befürchtet Cornelia Tausch, Leiterin Fachbereich Wirtschaft und Internationales. Dazu gehören die kürzlich erweiterten Widerrufsrechte bei telefonisch geschlossenen Verträgen sowie die kostenlose Rücksendung im Versandhandel. Verschlechterungen drohen auch im Gewährleistungsrecht und beim Schutz vor unzulässigen Geschäftsbedingungen. Tausch: „Ein Europa für seine Bürger kann nicht ernsthaft ein Interesse daran haben, Regeln zu schaffen, die den Bürgern schaden“.
Finanzmarkt: Mehr Aufsicht, mehr Sicherheit, mehr Verantwortung
Im Finanzmarkt ist nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vorrangig, die Finanzaufsicht zu stärken und sie explizit mit der Wahrung der Interessen der Verbraucher zu betrauen. Die Pleite der isländischen Kaupthing-Bank hat die Schwächen der europäischen Einlagensicherung offenbart. „Das System muss grenzüberschreitend funktionieren und zuverlässig greifen“, erklärt Finanzexperte Manfred Westphal. Im Krisenfall dürfe es nicht mehr vorkommen, dass eine ganze Volkswirtschaft überlastet wird. Zudem müssten die europäischen Aufsichtsbehörden besser vernetzt und bestehende Kontrolllücken geschlossen werden. Darüber hinaus fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband ein verantwortliches Kreditgeschäft gegenüber Verbrauchern. Die jüngst verabschiedete EU-Verbraucherkreditrichtlinie bietet hierzu keine befriedigenden Antworten.
Energiemarkt entflechten, Effizienz fördern
Für den Energiemarkt sieht der Verbraucherzentrale Bundesverband in der Entflechtung der Netze nach wie vor die größten Potentiale für einen funktionierenden Wettbewerb. „Damit Strom- und Gaspreise spürbar sinken, muss die Monopolstellung der großen Versorger beendet werden“, so Energieexperte Dr. Holger Krawinkel. Die Kommission will den anhaltenden Mängeln beim Wettbewerb mit einem vierten Regulierungspaket begegnen. Um Innovationen bei umweltfreundlichen Produkten zu fördern, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband außerdem, die Mindeststandards für Energieeffizienz zu dynamisieren. In diesem Modell würden die besten Geräte ein Optimum vorgeben, das in einem festgelegten Zeitraum von allen anderen Geräten erreicht werden muss. Alle schlechteren Geräte müssten dann vom Markt genommen werden.
Pressemitteilung des vzbv