Neue Akzente für die Verbraucher- und Wirtschaftspolitik hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) für den Bundestagswahlkampf 2009 gesetzt. Mit einem Zehn-Punkte-Programm hat er heute ein politisches Konzept vorgelegt, das geeignet ist, Verbraucher und Wirtschaft gleichermaßen zu stärken.
„Eine moderne Verbraucherpolitik kann einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise liefern“, sagte Vorstand Gerd Billen in Berlin. Kernelemente des verbraucherpolitischen Fahrplans für die kommende Legislaturperiode sind: Verbraucherfreundliche Regeln für den Finanzmarkt, ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin, Energie und Mobilität die bezahlbar und zukunftsfähig ist, Schluss mit Datenmissbrauch, die Verankerung von Verbraucherrechten in der digitalen Welt sowie eine bessere Information und Bildung für selbstbestimmte Verbraucher. „Immer noch überwiegt im politischen Prozess die passive, erst auf Krisen reagierende Rolle der Verbraucherpolitik“, ärgert sich Gerd Billen. Ein Sinneswandel sei notwendig, um von einer reagierenden in eine vorsorgende Politik zu steuern. „Eine Verbraucherpolitik, die nicht repariert, sondern gestaltet hat das Potential zum Motor einer zukunftsfähigen Wirtschaftsweise zu werden.“
Verbraucher sind gefordert und überfordert „Verbraucher sind in der immer komplexer werdenden Konsumwelt nicht nur gefordert, sondern zunehmend auch überfordert“, analysiert Billen. Unredliche Geschäftspraktiken und eine ineffektive Aufsicht verschärfen die Situation. Zugleich hat die Verbraucherpolitik nicht Schritt gehalten mit Megatrends wie Globalisierung, Liberalisierung und Deregulierung, demografischer Wandel, Migration, Ressourcenverknappung und Klimawandel. Billen: „Eine verbraucherfreundliche Marktgestaltung vermag es, verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen, mündige und selbstbestimmte Verbraucher Realität werden zu lassen und Märkte zukunftsfähig zu gestalten.“ Ihr Erfolg werde sich daran messen lassen, ob sie zur finanziellen und zeitlichen Entlastung der Verbraucher beiträgt.
Wer auf die Zukunft setzt, muss Gewinner der Krise sein Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert eine fehlende politische Gestaltung der Märkte an den Bedürfnissen der Verbraucher. „Die Welt sähe anders aus, wenn die Verbraucher weniger überfordert, Märkte effektiv kontrolliert und politische Maßnahmen auf die Folgen für die Verbraucher hin überprüft würden“, sagt Billen. Die politischen Rahmenbedingungen müssten so gesetzt werden, dass diejenigen Anbieter gestärkt aus der Krise hervorgehen, die auf Innovationsfähigkeit, Qualität und Nachhaltigkeit setzen und eine Kultur der Verantwortlichkeit gegenüber ihren Konsumenten praktizieren. Ordnungspolitische Leitplanken und Anreizprogramme müssten dafür sorgen, dass die besten Produkte am Markt zur Messlatte werden und etwa Spritfresser und Energieschleudern vom Markt verschwinden. Zudem seien die Wettbewerbsregeln so auszugestalten, dass unlauteres Verhalten mit einer automatischen Entschädigung der Betroffenen geahndet wird.
Gesetze sollen Verbraucher-Check unterzogen werden Um eine Politik für und mit Verbrauchern machen zu können, bedarf es nach Ansicht der „Stimme der Verbraucher“ eines neu einzurichtenden Beobachtungssystems, das regelmäßig Daten und Wissen über die wesentlichen Verbrauchermärkte generiert. Gerd Billen: „Die Politik muss wissen, wo die Märkte und die sich darin bewegenden Konsumenten stehen, um geeignete Maßnahmen auf den Weg zu bringen und Fehljustierungen korrigieren zu können.“ Politische Entscheidungen müssten einem „Verbraucher-Check“ unterzogen werden. Auch eine Stärkung der unabhängigen Verbraucherarbeit als zentraler Wirtschaftsakteur halt er für unabdingbar, um die Verbraucher durch den Alltag zu lotsen, ihre Interessen zu wahren und die Einhaltung von Marktregeln zu gewährleisten. Pressemitteilung des vzbv