Zur Vorbereitung des Europäischen Rates am 19. – 20. März 2009, der sich auf seiner Frühjahrstagung traditionell wirtschaftspolitischen Themen widmet, verabschiedeten die Finanzminister der 27 EU-Mitgliedstaaten auf Ihrem Treffen am 10. März 2009 ein Eckpunktepapier mit den wichtigsten wirtschaftspolitischen Botschaften für den Europäischen Rat.
Es hebt insbesondere die Bedeutung eines funktionierenden Finanzmarktsystems und den zügigen Abbau der Haushaltsdefizite hervor.
Der Ecofin-Rat einigte sich zudem auf länderspezifische Empfehlungen für die Wirtschaftspolitiken der EU-Mitgliedstaaten. Diese schlagen u.a. weitere Fortschritte bei Strukturreformen vor.
Die Finanzminister einigten sich weiterhin auf eine gemeinsame Position der EU für das G-20-Finanzminister-Treffen in London am 14. März 2009. Künftig sollen alle Finanzmärkte, Finanzprodukte und -akteure einer lückenlosen Kontrolle und Aufsicht unterliegen.
Zudem soll ein effizientes Frühwarnsystem zur Erkennung von Risiken im Finanzsystem entwickelt und Steuerflucht bekämpft werden.
Das Treffen am 14. März dient zur Vorbereitung des G-20-Treffens am 2. April 2009. Ziel dieses globalen Gipfels sind Maßnahmen zur Förderung von Finanzmarktstabilität und Wirtschaftswachstum.
Wie vom Europäischen Rat im Dezember 2008 beauftragt, einigten sich die Finanzminister auf eine Lösung, die den Mitgliedstaaten erweiterte Möglichkeiten einräumt, ermäßigte Mehrwertsteuersätze anzuwenden.
Diese Option soll nun für z.B. Restaurantdienstleistungen, Renovierungen von Privatwohnungen und Hörbücher gelten. Der ermäßigte Satz darf dabei jedoch 5 % nicht unterschreiten.
Neben Deutschland gaben vier weitere Mitgliedstaaten zu Protokoll, davon keinen Gebrauch machen zu wollen, da ermäßigte MwSt-Sätze die öffentlichen Haushalte belasten, die Bürokratiekosten erhöhen und keine positiven Effekte auf die Beschäftigung haben.
Der ECOFIN-Rat betont in seinen Schlussfolgerungen, dass ermäßigte MwSt-Sätze je nach Umständen positive oder negative wirtschaftliche Folgen haben können und stets effizientere alternative Lösungen geprüft werden sollten, bevor ermäßigte MwSt-Sätze eingeführt werden.
Die Kommission hatte zuvor bereits angekündigt, im April 2009 einen weiteren Vorschlag für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs ermäßigter MwSt-Sätze vorzulegen.
Dabei soll es um energieeffiziente Produkte und Dienstleistungen gehen. Hierzu stellen die ECOFIN-Schlussfolgerungen fest, dass ermäßigte MwSt-Sätze nur in eingeschränktem Maße ein sinnvolles umweltpolitisches Instrument sind.
Die Finanzminister der 27 EU-Mitgliedstaaten verabschiedeten weiterhin Ratsstellungnahmen zu Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen von 21 Mitgliedstaaten.
Diese erarbeiten sie jährlich, um ihre mittelfristigen Haushaltsstrategien darzulegen. Die Mitgliedstaaten sind bereit, den Stabilitäts- und Wachstumspakt anzuwenden und ihre Haushaltsplanungen darauf einzustellen.
Im Zusammenhang mit der im Dezember 2009 stattfindenden 15. Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Kopenhagen befasste sich der Ecofin-Rat mit Fragen der internationalen Finanzierung der Bekämpfung des Klimawandels.
Er bekräftigt die Entschlossenheit der EU, in Kopenhagen zu einem globalen und umfassenden Klimaschutzübereinkommen zu gelangen.
Die Minister betonen weiterhin, dass die Bekämpfung des Klimawandels in der Verantwortung aller Länder – mit Ausnahme der am wenigsten entwickelten Länder – liegt.
Sie bekräftigen, dass private Finanzierungen – mittels angemessener politischer Rahmenvorgaben – die Hauptquelle für die erforderlichen Investitionen sein werden. Ergänzend werden die Maßnahmen durch Finanzmittel der öffentlichen Hand finanziert.
Die Ecofin-Minister einigten sich daneben auf die haushaltspolitischen Leitlinien des Haushaltsplans 2010. Die Haushaltsleitlinien bilden den Auftakt zur Aufstellung des Haushalts und legen den Grundstein für den von der Europäischen Kommission zu erstellenden Vorentwurf des Haushaltsplans.
Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen