Der Bund der Steuerzahler fordert eine deutliche Ausweitung der Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes.
Nach der Einigung des EU-Finanzministerrats auf eine neue Mehrwertsteuer-Richtlinie ist endlich der Weg frei, auch auf lokal erbrachte arbeitsintensive Dienstleistungen, zum Beispiel Gastronomie- und Handwerkerleistungen, in den Mitgliedsstaaten ermäßigte Mehrwertsteuersätze anzuwenden.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahlers Karl Heinz Däke sagt dazu: „Wir begrüßen diese Beschlüsse als Beitrag zur Verringerung der hohen Belastung mit Mehrwertsteuer. Jetzt müssen sie auch schnellstmöglich in das deutsche Steuerrecht übernommen werden!“
Der Bund der Steuerzahler weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die steuerliche Belastung lebensnotwendiger Güter und Dienstleistungen mit der Mehrwertsteuer verringert werden muss.
Wie sein Karl-Bräuer-Institut in einer demnächst erscheinenden Studie zur Anwendung der ermäßigten Mehrwertsteuer in Deutschland festgestellt hat, wird der deutsche Steuerzahler in mindestens sieben Bereichen höher belastet, als es nach Gemeinschaftsrecht erforderlich ist.
Das betrifft vor allem verschreibungspflichtige Medikamente, Zahnersatz, alkoholfreie Getränke und Energielieferungen an Privathaushalte. Karl Heinz Däke fordert: „Die nach Gemeinschaftsrecht möglichen Entlastungen im Mehrwertsteuerbereich müssen endlich konsequent genutzt werden.
Es ist ungerecht, dass die deutschen Steuerzahler hier fast immer höher belastet werden als die Steuerzahler in den anderen Ländern der Europäischen Union.“
Das KBI hat überdies dargelegt, dass eine Besteuerung des Existenzminimums mit steuerpolitischen Grundsätzen und verfassungsrechtlichen Gewährleistungen nur schlecht zu vereinbaren ist und nicht überzeugend begründet werden kann.
Die Belastung lebensnotwendiger Güter und Dienstleistungen mit Mehrwertsteuer dürfte angesichts der absehbar steigenden Zahl von Haushalten mit geringem Einkommen zunehmend als politisch brisant empfunden werden.
Abschließend weist der Bund der Steuerzahler darauf hin, dass eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes, insbesondere bei Dienstleistungen die Konjunktur in Deutschland beleben wird. Vor allen Dingen würde diese Steuersenkung allen Steuerzahlern zugute kommen.
Pressemitteilung des BdSt