Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Nicolette Kressl, der Völkerrechtsberater und Leiter der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes, Georg Witschel sowie der Finanzminister der Isle of Man, Mr. Allan Bell, haben in Berlin Abkommen über den Auskunftsaustausch in Steuersachen sowie über die Besteuerung der Gewinne aus dem Betrieb von Schiffen im internationalen Verkehr unterzeichnet.
Das Abkommen über Auskunftsaustausch in Steuersachen berechtigt jede Partei, die andere Partei um Auskünfte in Steuersachen zu ersuchen.
Das Abkommen bestätigt die Verpflichtung beider Parteien zu einem offenen und fairen Steuerwettbewerb und insbesondere zur Umsetzung der Standards, wie sie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Rahmen ihres Programms zur Eindämmung des schädlichen Steuerwettbewerbs entwickelt hat. Das bedeutet:
* Für die Besteuerung relevante Informationen müssen zugänglich sein (das gilt auch für Bankinformationen), und zwar auch dann, wenn noch keine strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet sind und
* diese Informationen müssen auf Ersuchen ausländischen Steuerbehörden zur Verfügung gestellt werden können.
Die Abkommensunterzeichnung ist ein wichtiger Schritt bei den weltweiten Bemühungen um ein internationales Finanzsystem, das nicht durch mangelnde Transparenz und fehlenden wirksamen Auskunftsaustausch in Steuersachen verzerrt wird.
Das Abkommen reiht sich ein in die vielfältigen Aktivitäten des Bundesministeriums der Finanzen zur Durchsetzung der OECD-Standards ein, die auch der Weltfinanzgipfel am 15. November 2008 nachdrücklich gefordert hat.
Daneben ist ein Abkommen unterzeichnet worden, das die Besteuerung der Gewinne der Unternehmen beider Staaten aus dem Betrieb von Schiffen im internationalen Verkehr regelt.
Die Abkommen bedürfen zu ihrem Inkrafttreten der Ratifikation durch die gesetzgebenden Körperschaften.
Pressemitteilung des Bundesministeriums für Finanzen