"Das von der großen Koalition beschlossene zweite Konjunkturpaket ist eine schlüssige Antwort auf den schweren Abschwung der deutschen Volkswirtschaft." Dies erklärt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, in Berlin.
"Umfang und Struktur des Pakets sind angemessen", so Fröhlich. Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Absicherung von Krediten an Großunternehmen seien vertretbar. Fröhlich warnt den Staat jedoch davor, sich direkt in den Kreditvergabeprozess zu begeben, da ihm die Expertise fehle.
Für eine effiziente Umsetzung sei die Nutzung der bestehenden Förderstruktur und die Einhaltung des bewährten Hausbankenprinzips unerlässlich. So werde vor Ort entschieden und es entstünden keine Doppelstrukturen.
Mit dem vereinbarten Konjunkturprogramm gebe die Bundesregierung einen glaubwürdigen Impuls zur Dämpfung des Abschwungs. Die deutsche Wirtschaft benötige eine Kräftigung der Binnennachfrage, nur so könne das Wegbrechen des Exportgeschäfts merklich abgefedert werden.
Mit jeweils rund 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem und dem kommenden Jahr befinde sich das Volumen des Konjunkturpakets in der richtigen Größenordnung.
Auch seien die Schwerpunkte des Programms mit einer Senkung der Steuern und Sozialabgaben sowie verstärkten Investitionen in die Infrastruktur richtig gesetzt, so der BVR-Präsident.
Die Senkung der Krankenkassenbeiträge, des Eingangssteuersatzes und des Grundfreibetrags stärkten die Kaufkraft der Bundesbürger und kämen so der Binnennachfrage und damit auch insbesondere dem Mittelstand zugute.
"Die Erhöhung der Staatsausgaben darf aber nicht zu einer Abkehr vom Ziel eines mittelfristigen Haushaltsausgleichs verleiten", mahnt Fröhlich, "zwar ist es noch zu früh, konkrete Schritte zum Defizitabbau zu beschließen.
Die Politik muss sich aber klar und deutlich zur Einführung einer Schuldenbremse bekennen. Diese muss verbindlich und zeitnah in Kraft treten. Die geplante Einführung bis zum Jahr 2015 ist bei weitem nicht ehrgeizig genug." Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte benötige eine starke institutionelle Absicherung.
Der selektiven Förderung einzelner Wirtschaftszweige durch die beabsichtigte Umweltprämie für die Verschrottung alter Autos erteilt Fröhlich eine Absage. Der Abschwung treffe große Teile der deutschen Wirtschaft.
Einzelne Branchen zu fördern heiße, andere Wirtschaftszweige, die ebenfalls unter dem Abschwung leiden, zu benachteiligen. Zu begrüßen sei die Abkehr von der ursprünglich geplanten direkten Beteiligung an Wirtschaftsunternehmen.
Pressemitteilung des BVR