Der AOK-Bundesverband unterstützt das Vorhaben der Regierungsparteien, im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets den Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um 0,6 Prozentpunkte zu senken.
Diese finanzielle Entlastung könne dazu beitragen, die Beschäftigungssituation zu stabilisieren, erklärte Dr. Herbert Reichelt, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, am Dienstag (13. Januar) zu den jüngsten Beschlüssen der Großen Koalition.
Die Spitzen der Regierungsparteien hatten sich am Vorabend darauf verständigt, den Steuerzuschuss zur GKV 2009 um drei Milliarden Euro und 2010 um sechs Milliarden Euro aufzustocken. Im Gegenzug soll der einheitliche Beitragssatz von jetzt 15,5 Prozent zum 1. Juli 2009 auf 14,9 Prozent gesenkt werden.
AOK-Vorstandschef Reichelt bezweifelt jedoch, dass die vorgesehene Erhöhung des Steuerzuschusses um jährlich sechs Milliarden Euro ausreichen wird, um die Beitragssenkung vollständig zu finanzieren.
"Es besteht daher die Gefahr, dass die sich ohnehin abzeichnende Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds zunehmen wird", so Reichelt. Nach seinen Angaben existiert derzeit schon eine Finanzierungslücke von bis zu einer Milliarde Euro.
Die geplante Beitragssenkung soll sich folgendermaßen auswirken: Von den 15,5 Prozent Beitragssatz werden derzeit 14,6 Prozent je zur Hälfte von Arbeitgebern und Versicherten aufgebracht – also jeweils 7,3 Prozent.
Die Versicherten zahlen seit 2005 zusätzlich einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, insgesamt somit 8,2 Prozent.
Zum 1. Juli 2009 soll nun der paritätisch finanzierte Beitragssatz um 0,6 Prozentpunkte von 14,6 auf dann 14,0 Prozent gesenkt werden. Damit zahlen die Unternehmen 7,0 Prozent und die Arbeitnehmer 7,0 Prozent sowie zusätzlich den Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, also insgesamt 7,9 Prozent.
Pressemitteilung der AOK