Verbraucherzentrale: Erwartungen an das Konjunkturprogramm II

Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert die Bundesregierung auf, das zweite Konjunkturprogramm auf zukunftsfähige Investitionen zu fokussieren. "Die Weichen müssen in Richtung Zukunft gestellt werden", sagt Vorstand Gerd Billen und weiter: "Anstatt neuen Wein in alte Schläuche zu schütten, sollten Weichen für eine verantwortungsvollere Wirtschaftspraxis gestellt werden".

Grünes Licht sollten die Programme erhalten, die mehrfache Dividenden für Wirtschaft und Verbraucher abwerfen. Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz entlasten beispielsweise den Geldbeutel der Verbraucher, verringern Abhängigkeiten von unberechenbaren Energielieferanten, Handwerker und Anlagenbauer verdienen Geld und die Umwelt wird geschont.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband erwartet vom Konjunkturpaket spürbare Impulse zur Stärkung der Kaufkraft der Verbraucher, soziale Gerechtigkeit und Anreize für nachhaltige Wirtschaftsprozesse. Billen: "Aus der Wirtschaftskrise müssen gestärkte Verbraucher und zukunftsfähige Produkte und Dienstleistungen hervorgehen."

Neben strategischen Weichenstellungen für Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur müsse als Soforthilfe der private Konsum durch die Förderung einkommensschwacher Haushalte und Familien belebt werden. "Steuererleichterungen aus der Gießkanne helfen weder der Konjunktur noch sind sie sozial gerecht.", kritisiert Billen. Wer die Konjunktur ankurbeln wolle, müsse das Geld denen geben, die es auch ausgeben.

Die Krise als Chance für ein zukunftsfähiges Deutschland

Da das Konjunkturprogramm auf Pump finanziert wird, muss jeder Euro einen Beitrag für ein zukunftsfähigeres Deutschland leisten. Die Maßnahmen dürfen nicht als Strohfeuer verpuffen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband nennt fünf Bereiche, die bei den geplanten Investitionen im Vordergrund stehen müssen:

Wohnen: Durch geeignete Anreize kann der Energieverbrauch in Wohngebäuden in den nächsten 20 Jahren um mehr als die Hälfte verringert werden. Hierfür bedarf es direkter Zuschüsse, steuerlicher Abschreibungsmöglichkeiten und günstiger Kredite für die energetische Gebäudesanierung.

Auch gilt es, Stromfresser in Haushalten zu verbannen. Durch ein befristetes Förderprogramm ließe sich die Marktdurchdringung der jeweils effizientesten Geräte steigern und der Stromverbrauch um bis zu 25 Prozent reduzieren.

Mobilität: Ein zielgerichtetes Prämienprogramm kann zum Kauf besonders energieeffizienter Fahrzeuge einen wichtigen Impuls für eine zukunftsfähige Mobilität darstellen. Das Prämienprogramm muss jedoch an Emissionsgrenzwerte gekoppelt werden.

"Wir dürfen es nicht zulassen, dass der Porschekäufer von Anreizprogrammen ebenso profitiert wie der Käufer eines umweltfreundlichen Kleinwagens", kritisiert Billen mit Blick auf die Diskussion über die KFZ-Steuerbefreiung im Rahmen des ersten Konjunkturpaketes.

Auch müssen signifikante Mittel in den Ausbau der Schiene fließen. Derzeit fehlen erhebliche Mittel zur Instandhaltung des Schienennetzes und der städtischen Verkehrssysteme.

Altersvorsorge und Kapitalanlagen: Durch die Finanzkrise haben zahlreiche Verbraucher Teile ihre Ersparnisse verloren und es ist davon auszugehen, dass die Renditen von Finanzprodukten künftig niedriger ausfallen werden.

Der Ausbau der produkt- und anbieterunabhängigen Beratung sowie die Verschärfung der Haftung für den provisionsgeleiteten Vertrieb würden dazu führen, dass Verbraucher sparen könnten, ohne den Konsum reduzieren zu müssen.

"Durch Fehlberatung und ineffiziente Produkte wurden den Verbrauchern in den vergangen Jahren jährlich 20 bis 30 Milliarden Euro aus den Taschen gezogen. Dieses Geld gehört zurück in die Geldbörsen der Verbraucher", fordert Billen.

Studien zeigen, dass allein durch eine verbesserte Beratung, Verbraucher ihr Geld effektiver anlegen können. Daneben benötigen Verbraucher deutlich kostengünstigere und effizientere Vorsorgeprodukte.

Bildung: Ein ressourcenarmes Land ist darauf angewiesen, seinen Nachwuchs gut auszubilden und Menschen ein lebenslanges Lernen zu ermöglichen. Zahlreiche Bildungsstudien zeigen jedoch, dass in Deutschland ein erheblicher Nachholbedarf gerade auch in der Durchlässigkeit des Bildungssystems besteht.

Daher sind Investitionen in Schulen und Hochschulen sowie zur Verbesserung der Bildungsqualität von der Krippe bis zum lebenslangen Lernen notwendig.

Gesundheit: Von steigenden Kosten für die Krankenkassenbeiträge sind alle Verbraucher betroffen. Geld, das nun für den Konsum fehlt. Dabei sind Effizienzpotentiale im Gesundheitswesen bei weitem noch nicht ausgeschöpft.

"Wir können es nicht zulassen, dass die Verbraucher jährlich mehr für ihre Gesundheit ausgeben müssen, gleichzeitig jedoch das Gesundheitssystem die Mittel nicht sorgsam verwendet", kritisiert Billen. Auch hier gilt es, Anreizprogramme für effiziente Gesundheitsdienstleistungen zu schaffen.

Pressemitteilung des vzbv

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