Die Auswirkungen der Finanzkrise werden den von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt aufgelegten Gesundheitsfonds massiv belasten. Darauf weist die bundesweit tätige Privatärztliche Verrechnungsstelle BW (PVS) hin.
Nach Angaben von PVS-Hauptgeschäftsführer Dr. Peter Weinert mache der durch die Finanzkrise ausgelöste Beschäftigungsrückgang in der Realwirtschaft alle bisherigen Annahmen zur Entwicklung des Gesundheitsfonds zur Makulatur.
Das bei der Festlegung des Einheitsbetrages von 15,5 Prozent des Bruttolohns prognostizierte Anwachsen der Grundlohnsumme um 2,4 Prozent sei nicht mehr haltbar. Der Experte für das Gesundheitswesen fordert die Bundesregierung auf, umgehend neue Berechnungen zur Finanzierung des Fonds vorzulegen.
"Entweder werden die Beiträge erhöht oder die Ausgaben zu Lasten der Patienten gesenkt", zeigt Dr. Peter Weinert den engen Handlungsspielraum der Bundesregierung auf. Nach seiner Einschätzung ist höchste Eile geboten, weil der Fonds zum 1. Januar 2009 geöffnet werden soll.
Eine Anhebung des auf 15,5 Prozent festgelegten Beitragssatzes hält der Experte für "politisch schwer durchsetzbar". "Vor den Bundestagswahlen im nächsten Jahr wird es sicherlich keine Beitragserhöhung geben.
Danach ist das auch nur denkbar, wenn es wiederum zu einer großen Koalition kommen sollte", analysiert Dr. Peter Weinert. "Geradezu abenteuerlich" nennt er den Ruf von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos nach einer "deutlichen Senkung".
Aufgrund der gesetzlichen Regelung könne es unabhängig von der politischen Konstellation frühestens 2011 zu einer Beitragserhöhung kommen, wenn die Ausgaben der Krankenkassen zwei Jahre hintereinander zu weniger als 95 Prozent gedeckt würden. Bereits für 2009 drohe den Kassen ein milliardenschweres Defizit.
Eine weitere Belastung der Ärzteschaft schließt der Hauptgeschäftsführer der PVS strikt aus. Schon heute sei bei 40 Prozent aller niedergelassenen Ärzte die Wirtschaftlichkeit gefährdet, 20 Prozent aller Praxen gehörten bereits den finanzierenden Banken.
Wenn Arztpraxen nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben seien, stehe die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen Leistungen in Deutschland vor dem Aus. Handlungsspielraum hat Dr. Peter Weinert hingegen bei der Versorgung mit Medikamenten ausgemacht.
Hier seien durch striktere Maßnahmen noch Einsparungen in Milliardenhöhe möglich, ohne dass aus medizinischer Sicht nennenswerte Einschränkungen in der Patientenversorgung zu befürchten seien.
"Luft" sieht der Gesundheitsexperte auch bei der Bürokratie, wenn es durch die Harmonisierung der Standards beim Computereinsatz im Gesundheitswesen gelänge, die Verwaltungskosten zu senken. Experten gehen von Einsparungen von 10 bis 15 Mrd. Euro allein durch die bessere Integration der Computersysteme aus.
Pressemitteilung der PVS