Im Deutschen Bundestag hat sich am 28. November das parlamentarische Kontrollgremium konstituiert, welches über das 480 Mrd. Euro schwere Banken-Rettungspaket des Bundes wachen wird. Das Gremium erhält den Namen Finanzmarktgremium und wird in jeder Sitzungswoche geheim tagen, um seiner hohen Verantwortung gerecht zu werden.
Vorsitzender des Finanzmarktgremiums, das aus neun Bundestagsabgeordneten besteht, ist der CSU-Finanzpolitiker Albert Rupprecht. In den kommenden Wochen und Monaten wird das Gremium hochrangige Vertreter der Finanzwelt einladen.
Sie sollen dort Rede und Antwort über den Verbleib der 480 Mrd. € des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) stehen. Außerdem werden sie das Finanzmarktgremium in seiner Aufgabe unterstützen, die Finanzmarktpolitik der Zukunft mit zu entwickeln.
Bei der Sitzung am vergangenen Freitag waren Gerhard Stratthaus als Vertreter des Leitungsausschusses des SoFFin, Parlamentarischer Staatssekretär Diller für das Finanzministerium, Staatssekretär Nawrath für den Lenkungsausschuss des SoFFin und Kurt Biedenkopf als Vertreter der Länder anwesend.
Sie diskutierten mit den Mitgliedern des Finanzmarktgremiums die zentralen Themen Interbankenmarkt und die Konditionen bei den ersten Verträgen des SoFFin.
Pressemitteilung des Deutschen Bundestags