Die gerade im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossene Erhöhung der Nettokreditaufnahme für den Bundeshaushalt 2009 von 10,5 auf 18,5 Milliarden Euro ist die Kapitulationserklärung der Großen Koalition.
In den wirtschaftlich guten Vorjahren hat die Große Koalition eine Ausgabenparty gefeiert, als ob es kein Morgen gäbe. Auch jetzt wird kein einziger Cent auf der Ausgabenseite 2009 gespart. Ein sinnloses Konjunkturpaket soll über neue Schulden finanziert werden.
Auf der Einnahmeseite verschenkt man die für die zweite Jahreshälfte 2009 durchaus realistischen Erlöse aus der Bahn-Teilprivatisierung, nur um Bundesminister Tiefensee im Amt zu halten.
Der Bund der Steuerzahler erneuert seine Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab 2009. Das wäre ein echtes Konjunktur- und Wachstumspaket. Konsumenten und Investoren hätten dann über 13 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in der Tasche.
Zur Gegenfinanzierung hat der Bund der Steuerzahler ein Sparpaket vorgeschlagen. Ein Ausgabenmoratorium, um die Bundesausgaben 2009 auf dem Niveau von 2008 zu halten, würde über 5 Milliarden Euro bringen.
Durch einen Subventionsabbau – von der Steinkohle bis hin zum Branntweinmonopol – könnte der Bund 2,5 Milliarden Euro sparen. Kürzungen bei ineffizienten Arbeitsmarktinstrumenten brächten weitere zwei Milliarden Euro.
Zusätzliche knapp vier Milliarden Euro Haushaltsentlastung wären durch Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln, den Personal- und Verwaltungskosten, den Zuwendungen und durch Selbstfinanzierungseffekte einer Soli-Abschaffung zu erreichen.
Details hierzu sind in einem Arbeitspapier des Bundes der Steuerzahler dargelegt, das hier zum Download bereitsteht.
Pressemitteilung des BdSt