Vor dem Hintergrund des heutigen Krisengipfels im Kanzleramt fordert der Bund der Steuerzahler die Bundesregierung zu Sorgfalt und Zurückhaltung gegenüber OPEL auf.
„Ich erwarte von der Politik, dass sie OPEL weitgehende Zugeständnisse abverlangt, bevor Blanko-Schecks ausgestellt werden. Der deutsche Steuerzahler hat nicht die Aufgabe, in Schieflage geratene US-amerikanische Unternehmen zu sanieren.
Es geht nicht an, dass bei solchen Staatshilfen immer die gut wirtschaftenden Unternehmen die Steuermittel für die schlechteren Unternehmen erarbeiten müssen. Die Büchse der Pandora muss geschlossen bleiben.“, so der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke.
Statt heute im Kanzleramt voreilig über Bürgschaften zu verhandeln, muss OPEL erst einmal in Vorleistung gehen.
1. Wenn OPEL derzeit kein Geld für geplante Investitionen bekommt, sollte OPEL erst einmal seine Investitionen überdenken.
2. Die OPEL-Geschäftsführung sollte ihrer Verantwortung für die Schieflage entsprechend auf einen Teil ihrer Vergütungen verzichten.
3. Die Arbeitnehmer sollten ihren Beitrag leisten, indem sie auf die geplanten Lohnerhöhungen in 2009 verzichten.
4. OPEL muss darlegen, warum es seine bereits produzierten Autos auf Halde lässt, statt sie nötigenfalls mit großem Rabatt zu veräußern, um so neue Investitionsmittel zu erlangen.
5. OPEL muss seine Verpflichtungen gegenüber dem Mutterkonzern General Motors offenlegen. Zu klären ist, ob vertraglich überhaupt ausgeschlossen werden kann, dass letztlich der US-amerikanische Mutterkonzern die Hilfen deutscher Steuerzahler einkassiert.
6. Ein Vorab-Votum der EU-Kommission ist nötig, ob etwaige Bürgschaften als Beihilfen europarechtlich überhaupt zulässig wären.
„Nur unter diesen Rahmenbedingungen sind konkrete Bürgschaftsverhandlungen vor den Steuerzahlern vertretbar“, resümiert Dr. Karl Heinz Däke.
Pressemitteilung des BdSt