Bund der Steuerzahler fordert Abschaffung des Solidaritätszuschlages statt isolierter Konjunkturspritzen

Haushaltskonsolidierung und Steuerentlastungen sind weiterhin möglich und notwendig. Das zeigen die heutigen Ergebnisse des Arbeitskreises "Steuerschätzungen“.

Die Steuereinnahmen steigen weiter kräftig. Bund, Länder und Gemeinden werden in diesem Jahr 23,6 Mrd. Euro und im nächsten Jahr 33,8 Mrd. Euro mehr Steuern als in 2007 einnehmen.

Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung daher auf, an ihren bisherigen Konsolidierungszielen festzuhalten und den Abbau der Neuverschuldung wie geplant fortzusetzen.

Zwischen den neuen Schätzzahlen und den Planzahlen der Bundeshaushalte 2008 und 2009 bestehen nur minimale Abweichungen.

„Jetzt das Ende der Neuverschuldung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, ist das falsche Signal. Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass 2011 ein sehr wohl realistisches Ziel für den Ausstieg aus der Neuverschuldung bleibt.

Zugleich muss die Finanzmarktkrise für die Große Koalition Ansporn sein, in den Beratungen zum Haushalt 2009 weitere Sparanstrengungen vorzunehmen, um zusätzlich Luft für die kommenden Jahre zu schaffen“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.

Zudem gibt die Steuerschätzung keinen Anlass für konjunkturpolitischen Aktionismus. Ein hastig gestricktes Konjunkturpaket mit kurzfristigen Stimulationen einzelner Branchen ist der falsche Weg.

Als schnell und vor allem dauerhaft wirkende Maßnahme sollte stattdessen der überkommene Solidaritätszuschlag mit einem jährlichen Volumen von rund 13 Mrd. Euro abgeschafft werden. Die Voraussetzungen hierfür können im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2009 vorgenommen werden.

„Die Soli-Abschaffung würde unmittelbar als Steuerentlastung wirken, da die Bürger sofort mehr Geld in der Tasche haben, das für Konsum genutzt werden kann.

Eine willkürliche Förderung einzelner Branchen hingegen führt allenfalls zu verzögerten Mini-Effekten, ohne die Binnennachfrage auf breiter Front zu stärken“, so Dr. Karl Heinz Däke.

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags darf aber nur ein erster Schritt sein. In einem weiteren Schritt muss eine umfassende Reform der Einkommensteuer in Angriff genommen werden.

Das sollte die zentrale Aufgabe für die kommende Legislaturperiode sein. Der Bund der Steuerzahler hat in diesem Jahr bereits ein detailliertes Reformkonzept veröffentlicht.

Pressemitteilung des BdSt

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