"Angesichts der deutlichen Eintrübung der Konjunkturaussichten in den vergangenen Wochen sind konjunkturbelebende Maßnahmen in moderatem Umfang durchaus gerechtfertigt." Dies erklärt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich.
Das Ziel eines Haushaltsausgleichs im Jahr 2011 dürfe dabei aber nicht gefährdet werden.
Fröhlich: "In der Finanzkrise hat die Bundesregierung bislang besonnen und mit Weitblick gehandelt." Einzelne Punkte des Programms seien durchaus zu begrüßen, wie beispielsweise das Vorziehen von Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.
Die von der Regierung geplanten branchenbezogenen Programme seien aber der falsche Ansatz. So führten die geplante Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Neuwagen wie auch andere Elemente des Programms in hohem Umfang zu Mitnahmeeffekten.
Gleiches gelte auch für Kreditprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Ob die gesamtwirtschaftliche Nachfrage tatsächlich wie beabsichtigt nennenswert ansteige, sei daher zweifelhaft.
"Eine Verringerung der Sozialabgaben würde eine deutlich höhere Wirkung auf die Konjunktur erzielen als die geplanten Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft", so Fröhlich.
Die bereits beschlossene Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung helfe nicht. Ihre kaufkraftstärkende Wirkung werde vollständig durch die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge aufgezehrt.
Pressemitteilung des BVR