BdSt kritisiert Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Ausstoß

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert die von Bundeswirtschaftsminister Glos vorgeschlagene Umstellung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß, soweit es dadurch zu einer Mehrbelastung vieler Steuerzahler kommt.

Nach den Plänen des Wirtschaftsministers soll die Kfz-Steuer nicht mehr nach Hubraum, sondern nach dem durchschnittlichen CO2-Ausstoß des Fahrzeugs bemessen werden. Profitieren dürften davon allerdings lediglich die Käufer von Neuwagen.

Diese könnten dann von der Kfz-Steuer vollständig entbunden werden. Im Gegenzug müssten Besitzer von Altfahrzeugen mit einer höheren Steuerbelastung rechnen, um das Aufkommen aus der Kfz-Steuer konstant zu halten.

Der BdSt lehnt ein solches Vorhaben strikt ab. Erst im Spätsommer diesen Jahres hat die Große Koalition, wegen diverser offener Streitfragen, von einer zeitnahen Umstellung der Kfz-Steuer abgesehen. Der unausgegorene Vorschlag sollte daher nicht wieder aufgewärmt werden.

Insbesondere werden durch eine Höherbelastung der Bestandsfahrzeuge die Steuerzahler schlechter gestellt, welche sich kein neues Fahrzeug leisten können.

Nach Auffassung des BdSt wäre die Abschaffung der Kfz-Steuer die beste Möglichkeit, um den Steuerzahler zu entlasten, denn durch die Ökosteuer, Mineralölsteuer und die Umsatzsteuer auf die Kraftstoffe ist der Steuerzahler bereits jetzt über Gebühr belastet.

Pressemitteilung des BdSt

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