Gesundheitsfonds: BdSt fordert Änderungen am Finanzierungssystem der GKV

Anlässlich der morgigen Anhörung im Gesundheitsausschuss fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt), Veränderungen an der Ausgestaltung des Gesundheitsfonds vorzunehmen, um die Belastung der Steuer- und Beitragszahler zu begrenzen.

„Der Gesundheitsfonds bedeutet mehr Bürokratie, weniger Wettbewerb, höhere Steuern und höhere Beiträge,“ kritisiert BdSt-Präsident Karl Heinz Däke.

Alles in allem leistet der Gesundheitsfonds Steuer- und Beitragserhöhungen Vorschub. So droht vor allem ein Anstieg der Verwaltungsausgaben und Bürokratiekosten von bis zu 4 Mrd. Euro, der nach Ansicht des BdSt verhindert werden muss.

Die steigende, aber nicht sachgerechte Steuerfinanzierung der GKV wird den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe belasten. Zudem ist zu befürchten, dass der Gesundheitsfonds den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen stark einschränken und die Intransparenz des Finanzierungssystems fördern wird.

Der BdSt hat daher in einem Schreiben an die Politik gefordert, Änderungen im neuen Finanzierungssystem der GKV vorzunehmen. So sollten keine neuen Institutionen mit dem Beitragseinzug beauftragt werden.

Der Zusatzbeitrag sollte nur einkommensunabhängig erhoben werden und die 1%-Überforderungsregelung entfallen.

Auf die Erhebung des 0,9%igen Arbeitnehmerbeitrags sollte ebenso wie auf die steigende Steuerfinanzierung verzichtet werden. Außerdem sollten Einsparungen auf der Ausgabenseite vorgenommen werden.

Pressemitteilung des BdSt

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