Der AOK-Bundesverband fordert anlässlich der heutigen Demonstration "Rettet die Krankenhäuser" die Organisatoren des Aktionsbündnisses zur Rückkehr in die finanzielle Wirklichkeit auf.
"Die Beitragszahler werden nach unseren Berechnungen mit mehr als vier Milliarden Euro zusätzlich für die Krankenhäuser belastet, während sich die Bundesländer bei der Reform der Investitionsfinanzierung angestrengte Tatenlosigkeit verordnet haben", so Dr. Herbert Reichelt, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes.
Nach Berechnungen des AOK-Bundesverbandes werden über das Krankenhausfinanzierungs-Rahmengesetz (KHRG) und die normalen Ausgabensteigerungen im Krankenhausbereich mehr als vier Milliarden Euro auf den Schultern der Beitragszahler abgeladen.
Damit leisteten die Beitragszahler den Löwenanteil zur Finanzierung der Krankenhäuser, während die Länder ihrer Pflicht zur Finanzierung der Investitionskosten nicht nachkämen.
Reichelt: "Die Politik hat es versäumt, die Weichen im Krankenhaus auf Wettbewerb zu stellen. Statt Wettbewerb für eine bessere und wirtschaftlichere Versorgung zu fördern, werden die Beitragszahler nun dafür zur Kasse gebeten."
Die dringend notwendige Stärkung des Wettbewerbs – beispielsweise durch Einzelverträge von Krankenhäusern und Kassen bei gleichzeitiger Lockerung des Kontrahierungszwangs – bleibe beim Verteilen der Wahlgeschenke auf der Strecke.
Die vielfach geäußerten Kritikpunkte seitens der Krankenkassen zu den einzelnen Regelungen des Gesetzentwurfs seien nicht berücksichtigt worden.
Völlig unverantwortlich sei aber, dass die Krankenhäuser nun Ängste der Versicherten schüren, die Krankenhausversorgung sei gefährdet.
Pressemitteilung der AOK