Krankenhausfinanzierung 2009: Beitragszahlern drohen weiter Milliarden-Lasten

Der AOK-Bundesverband befürchtet, dass zu der von der Politik jetzt durchgesetzten Honorarerhöhung für niedergelassene Ärzte um mindestens 2,5 Milliarden Euro nun auch noch eine ebenfalls mindestens 2,5 Milliarden Euro teure Zusatzbelastung zugunsten der Krankenhäuser vom Gesetzgeber beschlossen wird.

Denn im jetzt vorliegenden Referentenentwurf zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 seien weiterhin vielfältige Zusatzbelastungen der gesetzlichen Krankenkassen vorgesehen.

Das sind die anteilige Berücksichtigung der Tariflohnsteigerungen, das Sonderprogramm Pflegepersonal sowie die Ablösung der Grundlohnsummenanbindung durch einen Orientierungswert. Allerdings fehlen im Entwurf noch konkrete Zahlen.

"Zu befürchten ist, dass die Politik hier nun noch Beträge einsetzt, die sich ebenfalls auf mehr als 2,5 Milliarden summieren", kritisiert Dr. Herbert Reichelt, Vizevorstandschef des AOK-Bundesverbandes.

Keine Untergrenze für Investitionen mehr geplant

"Das Bundesgesundheitsministerium sieht außerdem trotz des oft behaupteten Investitionsstaus in deutschen Krankenhäusern dort offenbar keine Handlungsnotwendigkeit mehr", kommentiert Herbert Reichelt mit Verwunderung die jähen Lücken im Referentenentwurf beim Thema Krankenhausinvestitionen.

Statt mehr Wettbewerb für eine bessere und wirtschaftlichere Versorgung der Versicherten durch Selektivverträge zu fördern, serviere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den Ländern vor der Anhörung zum Gesetzentwurf damit offenbar gezielt nur noch leicht verdauliche Kost: Auch sei das Investitionsniveau aus 2008 jetzt nicht mehr als Untergrenze für das Investitionsvolumen der einzelnen Länder festgeschrieben, also könnten die Länder hier beliebig absenken. Außerdem seien die Regelungen zur Investitionsquotenfinanzierung eingeklammert und damit wohl für den Verhandlungspoker freigegeben.

"Damit bleibt die Mängelliste des Gesetzentwurfs auch in der Referentenentwurf-Fassung im Wesentlichen unverändert", so Reichelt weiter. "Statt einer Förderung des Wettbewerbs erleben wir eine Renaissance der Selbstkostendeckung und Einheitspreise."

Pressemitteilung des AOK-Bundesverbandes

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