Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung (13.06.08) das Gesetz zur Rentenanpassung 2008 gebilligt. Es sieht eine Anhebung der gesetzlichen Renten um 1,1 Prozent ab Juli 2008 vor.
Akzeptiert hat der Bundesrat darüber hinaus Bundestagsbeschlüsse zu Verbesserungen beim Jugendmedienschutz – insbesondere hinsichtlich gewaltbeherrschter Computerspiele, zur Verdoppelung der Renten für Contergangeschädigte, zu Entschädigungsleistungen für bestimmte ehemalige deutsche Kriegsgefangene, Änderungen im Vorstand der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" sowie zur Erhöhung der Bezüge für Bundesbeamte.
Auch das Wehrrechtsänderungsgesetz wurde letztlich von den Ländern gebilligt, weil sie nach abgeschlossenem Vermittlungsverfahren auf die Einlegung eines Einspruchs verzichteten.
Alle Gesetzesbeschlüsse können nunmehr dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
Sämtliche Ergebnisse der 845. Sitzung finden Sie unter www.bundesrat.de/to-845.
Pressemitteilung des Bundesrats