Die Pläne der GroÃen Koalition, die Diäten der Bundestagsabgeordneten um weitere rund sechs Prozent zu erhöhen, sind völlig überzogen. Die letzte üppige, fast zehnprozentige Erhöhung liegt erst wenige Monate zurück.
Damals beschlossen die Abgeordneten eine Erhöhung von zunächst 330 Euro und dann um 329 Euro zum 1. Januar 2009. Nach den jetzt bekannt gewordenen Plänen sollen die Diäten zum 1. Januar 2009 um weitere 278 Euro und ein Jahr später nochmals um weitere 213 Euro von 7.009 Euro auf dann insgesamt 8.159 Euro steigen!
Ein Anstieg um 1.150 Euro oder 16,4 Prozent innerhalb von nur zwei Jahren ist angesichts des Sparversprechens der GroÃen Koalition blanker Hohn.
Besonders pikant ist die damit einhergehende Erhöhung der Versorgungsansprüche. Damit wird die erfolgte geringfügige Kürzung vom November 2007 konterkariert:
Gegenwärtig bekommt ein Abgeordneter nach acht Jahren Zugehörigkeit zum Parlament 1.468 Euro, nach der geplanten Erhöhung wären es nun 1.632 Euro.
Die Abgeordneten erhöhen sich nicht nur ihre Diäten drastisch, sondern ebenso ihre Altersversorgung. BdSt-Präsident Dr. Däke: „Diese Pläne gehören sofort in den Papierkorb.“
Anstatt einer weiteren Diätenerhöhung muss ein überfälliger Systemwechsel eingeleitet werden. Der Bund der Steuerzahler plädiert für eine Ãbertragung der in NRW, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein praktizierten Modelle auf andere Bundesländer und den Bund.
Dann müssen die Abgeordneten u. a. eigene Beiträge für ihre Altersvorsorge entrichten und ihre Werbungskosten – wie jeder Arbeitnehmer – belegen.
Die steuerfreie Kostenpauschale gehört als überholtes Privileg abgeschafft. Solange dies nicht der Fall ist, gehört in das „Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009“ der Absatz:
„Dieses Gesetz gilt nicht für Abgeordnete des Deutschen Bundestages.“
Pressemitteilung Bund der Steuerzahler