Pressemitteilung der
Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der gesetzlichen hat Klaus Kirschner am 20. Februar 2007 einstimmig zum Errichtungsbeauftragten des neu zu gründenden Spitzenverbandes Bund bestellt. Der frühere Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages Kirschner soll den Spitzenverband Bund der in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2007 errichten. Er unterstützt den Spitzenverband insbesondere bei der Organisation der Mitgliederversammlung, der Ausarbeitung der Satzung sowie den Wahlen des Verwaltungsrats und des Vorstandes. Zudem beauftragte die Arbeitsgemeinschaft den Rechtsanwalt Werner Nicolay als juristischen Berater.
Rechtsgrundlage für die Errichtung eines Spitzenverbandes Bund und der Bestellung eines Errichtungsbeauftragten ist das kürzlich im Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen (GKV-WSG). Die Ernennung eines Errichtungsbeauftragten sollte laut Gesetz spätestens bis zum 30. April 2007 erfolgen. Aufgrund des erheblichen Zeitdrucks erfolgt die Bestellung Kirschners nun bereits zum 1. April 2007. Damit beweist die Selbstverwaltung der gesetzlichen Handlungsfähigkeit. Ziel sei es, den Aufbau des neuen Spitzenverbandes ohne Reibungsverluste zügig voranzutreiben, damit er zum 1. Juli 2008 seine ihm per Gesetz zugewiesenen Aufgaben erfüllen kann.
Mit Kirschner und Nicolay fiel die Wahl auf ausgewiesene Kenner des deutschen Gesundheitswesens. Kirschner war von 1976 bis 2005 Mitglied des deutschen Bundestages. Hier war er u. a. von 1990 bis 1998 gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, von 1998 bis 2002 Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit, von 2002 bis 2005 des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung. Der auf das Sozialversicherungsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Nicolay war viele Jahre in leitender Stellung in der gesetzlichen und später im Sozialministerium des Freistaates Sachsens tätig.