Zur heutigen Ausschusssitzung erklären die Verwaltungsratsvorsitzenden des IKK-Bundesverbandes, Hans-Jürgen Müller und Rolf Wille:
Die heutige Farce im Gesundheitsausschuss des deutschen Bundestages mache deutlich, dass das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz niemals in Kraft treten dürfe. Wenn mehrere Experten der Regierungskoalition sich durch andere Abgeordnete im Ausschuss ersetzen lieÃen, um unter gar keinen Umständen für die katastrophale Gesetzesvorlage stimmen zu müssen, mache dies deutlich, dass es beim Gesetz nur noch um Machterhalt gehe.
Doch auch die Haltung der Ausschussmitglieder, die sich vertreten lieÃen, sei zweifelhaft. Wer berechtigte Kritik an einem Gesetz habe, das die Versorgung der Versicherten in Deutschland in Gefahr bringe, solle sich nicht hinter Vertretern verstecken, um dem Fraktionszwang Genüge zu tun, sondern offen gegen ein solches Vorhaben stimmen.
Insbesondere gelte dies, da der Ausschuss in der Arbeitsweise des Parlamentes eine bedeutende Rolle spiele. Die Ausschussmitglieder seien die fachlichen und politischen Treuhänder in ihrem Fachgebiet und würden durch ihre Arbeit den übrigen Parlamentariern eine Richtschnur für ihre eigene Entscheidung an die Hand geben. Denn ein Parlamentarier sei nicht in der Lage, sich in jedes Gesetzesvorhaben bis in die Details einzuarbeiten. Aus diesem Grunde seien der Ausschuss und seine Mitglieder aber auch verpflichtet, deutliche Signale in den Bundestag zu geben, ob eine Gesetzesvorlage gut und richtig sei. Eine Haltung nach der Devise „ich wasche meine Hände in Unschuld“ sei völlig unangebracht.
Es sei nun an den Abgeordneten im Bundestag, mit ihren Neinstimmen deutlich zu machen, dass es der Politik ernsthaft um eine Verbesserung der Versorgung gehe und nicht um den Machterhalt einer GroÃen Koalition.
Pressemitteilung der