Zur heutigen Ausschusssitzung erklären die Verwaltungsratsvorsitzenden des IKK-Bundesverbandes, Hans-Jürgen Müller und Rolf Wille:

Die heutige Farce im Gesundheitsausschuss des deutschen Bundestages mache deutlich, dass das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz niemals in Kraft treten dürfe. Wenn mehrere Experten der Regierungskoalition sich durch andere Abgeordnete im Ausschuss ersetzen ließen, um unter gar keinen Umständen für die katastrophale Gesetzesvorlage stimmen zu müssen, mache dies deutlich, dass es beim Gesetz nur noch um Machterhalt gehe.

Doch auch die Haltung der Ausschussmitglieder, die sich vertreten ließen, sei zweifelhaft. Wer berechtigte Kritik an einem Gesetz habe, das die Versorgung der Versicherten in Deutschland in Gefahr bringe, solle sich nicht hinter Vertretern verstecken, um dem Fraktionszwang Genüge zu tun, sondern offen gegen ein solches Vorhaben stimmen.

Insbesondere gelte dies, da der Ausschuss in der Arbeitsweise des Parlamentes eine bedeutende Rolle spiele. Die Ausschussmitglieder seien die fachlichen und politischen Treuhänder in ihrem Fachgebiet und würden durch ihre Arbeit den übrigen Parlamentariern eine Richtschnur für ihre eigene Entscheidung an die Hand geben. Denn ein Parlamentarier sei nicht in der Lage, sich in jedes Gesetzesvorhaben bis in die Details einzuarbeiten. Aus diesem Grunde seien der Ausschuss und seine Mitglieder aber auch verpflichtet, deutliche Signale in den Bundestag zu geben, ob eine Gesetzesvorlage gut und richtig sei. Eine Haltung nach der Devise „ich wasche meine Hände in Unschuld“ sei völlig unangebracht.

Es sei nun an den Abgeordneten im Bundestag, mit ihren Neinstimmen deutlich zu machen, dass es der Politik ernsthaft um eine Verbesserung der Versorgung gehe und nicht um den Machterhalt einer Großen Koalition.

Pressemitteilung der IKK Bundesverband

Anlässlich der Beratungen im Gesundheitsausschuss am 31. Januar 2007 appellieren die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen noch einmal eindringlich an die Ausschussmitglieder, der Gesundheitsreform nicht zuzustimmen und somit den Weg für einen Neustart frei zu machen. Die Spitzenverbände betonen, auch die Flut der Änderungsanträge habe die Reform nicht besser gemacht. Die großen Kritikpunkte bleiben: Die finanziellen Probleme werden nicht gelöst, die Versicherten werden stärker belastet, es gibt weniger Wettbewerb, es entstehen mehr Bürokratie und Staatsmedizin. Darüber hinaus ist das Ziel der Koalition, einen fairen Wettbewerb zwischen GKV und PKV zu erreichen, völlig fehlgeschlagen. Die Privilegien der PKV bleiben weitgehend erhalten, die PKV wird weiterhin nicht adäquat an der solidarischen Finanzierung der Gesundheitskosten beteiligt.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurden zahlreiche Zugeständnisse an die Leistungserbringer gemacht, kritisierten die Spitzenverbände. Dies wird die GKV finanziell weiter belasten. So soll der Solidarbeitrag der Krankenhäuser von 500 Mio. Euro auf 250 Mio. Euro abgesenkt werden, auf den Ausgabenabschlag bei Fahrkosten wird ganz verzichtet. Eine kostenneutrale Umsetzung der Honorarreform in der vertragsärztlichen Versorgung ist nach wie vor nicht gewährleistet. Insgesamt wird dies dazu führen, dass sich die von den Spitzenverbänden geschätzten Mehrbelastungen durch die Gesundheitsreform auf rd. 600 Mio. Euro allein in diesem Jahr summieren. Im Übrigen können auch die geplanten Leistungsverbesserungen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Reform auch strukturell in weiten Teilen ein Fehlschlag ist. Die neuen Möglichkeiten zum Abschluss von Einzelverträgen laufen weitgehend ins Leere, da nicht sichergestellt ist, dass die kollektivvertraglichen Budgets bereinigt werden.

Die Spitzenverbände warnen zudem vor den Folgen der Organisationsreform. Da die gut funktionierenden Selbstverwaltungsstrukturen der GKV zerstört werden und gleichzeitig mit dem Spitzenverband Bund eine neue komplexe Struktur aufgebaut werden muss, wird nicht nur neue Bürokratie geschaffen, sondern werden auch wichtige anstehende Projekte gefährdet. In die Phase der Umstrukturierung fallen die Entwicklung des neuen Vergütungssystems für Ärzte, die Weiterentwicklung des Vergütungssystems für die Krankenhäuser ebenso wie die jährlichen Vorgaben für die Honorare der Ärzte und Zahnärzte, die Bestimmung der Festbeträge für Arznei- und Hilfsmittel, die Ausgestaltung der Telematik und vieles mehr.

Die Spitzenverbände appellieren an die Ausschussmitglieder, jetzt eigenverantwortlich zu handeln und diese Reform zu stoppen.

Pressemitteilung der IKK Bundesverband