Kein Kniefall der Bundesregierung vor dem Bundesrat – die Einsparziele der Gesundheitsreform dürfen nicht zur Disposition stehen, fordert der Vorstandsvorsitzende der , Dr. Johannes Vöcking. Die Einsparziele dürfen nicht auf dem Altar des Föderalismus geopfert werden, sonst zahlen die Beitragszahler die Zeche, so Vöcking anlässlich der heute stattfindenden Beratungen der Länder zur Gesundheitsreform. Das geplante Einsparvolumen von 1,7 Milliarden Euro pro Jahr sei nach den Berechnungen der Spitzenverbände der ohnehin schon höchst zweifelhaft. Weitere Abstriche würden die geplante Entlastung für die Beitragszahler ad absurdum führen. Schon jetzt sei absehbar, dass die Reform die Versicherten nicht ent-, sondern belasten werde wie noch nie zuvor.
AuÃerdem darf die Koalition den Zeitplan für die längst überfällige Reform der privaten (PKV) nicht verschieben, mahnt Vöcking an. Ich kann nicht nachvollziehen, wieso die PKV angeblich nicht in der Lage ist, den geplanten Basistarif, die Rückkehrmöglichkeit ehemaliger Versicherter und die Wahlfreiheit innerhalb des PKV-Systems ab 1. Januar 2008 umzusetzen. Die gesetzlichen sind von den Ãnderungen mit Abstand am meisten betroffen und müssen die Reform bereits ab 1. April nächsten Jahres umsetzen. Wir werden unsere Hausaufgaben erledigen. Das erwarte ich auch von anderen, so Vöcking.
Pressemitteilung der