Die Selbstverwaltung fordert Dialog für eine richtige Reform

Zur Diskussion um die Gesundheitsreform erklären Verwaltungsrat und Vorstand der Barmer: Gesundheit ist ein hohes Gut und hat große soziale und ökonomische Bedeutung. Deshalb muss unser Gesundheitssystem im Interesse der Versicherten zukunftsfest gestaltet werden.Bei dieser Weiterentwicklung geht es insbesondere um folgende zehn Punkte:

1. Die Reform muss die Finanzierbarkeit der gesetzlichen

Krankenversicherung so nachhaltig sicherstellen, dass die Teilhabe der Versicherten der Gkv am medizinischen Fortschritt gewährleistet bleibt.

2. Die Solidarität im Gesundheitssystem muss so gestärkt werden, dass Finanzierung s- und Belastungsgerechtigkeit erreicht wird. Dazu müssen auch die Beteiligten aus der privaten Krankenversicherung ihren Beitrag leisten.

3. Der Staat muss sich in dem Maße an der Finanzierung der GKV beteiligen, wie die Gkv gesamtgesellschaftliche Aufgaben erbringt.

4. Es muss gesetzlich gewährleistet sein, dass durch die Beitragsanteile der Arbeitgeber, der Mitglieder sowie durch den Steuerzuschuss stets mindestens 95 Prozent der Leistungsausgaben aus dem politisch gewollten Fonds gedeckt sind. Die Zusatzprämie darf 1 Prozent des Einkommens nicht übersteigen.

5. Der Wettbewerb um eine qualitativ gute und wirtschaftliche medizinische Versorgung muss gesteigert werden. Dafür bedarf es eines fairen Wettbewerbs. Versorgerkassen dürfen nicht benachteiligt werden. Hier muss deshalb ein Finanzausgleich greifen, der die Morbiditätslasten zwischen den einzelnen Kassen berücksichtigt und als bundesweiter Ausgleich angelegt ist. Dies bestätigte das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich.

6. Der politisch gewollte Gesundheitsfonds und der weiterentwickelte Finanzausgleich müssen zeitgleich eingeführt werden oder zumindest zeitgleich wirken. Im Zweifel ist das Inkrafttreten eines solchen Fonds aufzuschieben.

7. Motor und Garant für die Innovation der medizinischen Versorgung in unserem Land war und ist die gesetzliche Krankenversicherung. Dies muss so bleiben.

8. Die Gkv ist tragender Bestandteil unseres auch international anerkannten Gesundheitssystems. Deshalb haben die Versicherten Anspruch darauf, dass sie im Krankheitsfall nicht als Patientinnen und Patienten zweiter Klasse behandelt werden.

9. Es muss bei dem effektiven und effizienten Beitragseinzug bei den Krankenkassen bleiben.

10. Die soziale Krankenversicherung muss selbstverwaltet bleiben. Das verhindert Staatsmedizin und garantiert neben Bürgernähe sozialen Schutz unabhängig von Alter, Geschlecht und Einkommen.

Mit diesen zehn Thesen appellieren Verwaltungsrat und Vorstand an alle Beteiligten, zu einem sachlichen und konstruktiven Dialog zurückzukehren mit dem Ziel, eine Reform zu Gunsten der Versicherten, insbesondere der Kranken, nicht aber zum Vorteil der privaten Krankenversicherung zu gestalten.

Pressemitteilung der Barmer