Pressemitteilung der
Mehr Staat, mehr Bürokratie und mehr Risikoselektion zwischen GKV und PKV
Zu den von den Spitzen der Koalition von CDU/CSU und SPD beschlossenen Eckpunkten zur Gesundheitsreform, erklären die unterzeichnenden Spitzenverbände der gesetzlichen
:Zu den von den Spitzen der Koalition von CDU/CSU und SPD beschlossenen Eckpunkten zur Gesundheitsreform, erklären die unterzeichnenden Spitzenverbände der gesetzlichen
:Die Eckpunkte der Gesundheitsreform werden als ein Erfolg verkauft, der keiner ist. Insbesondere beinhalten sie keine Lösung für die in den nächsten Jahren anwachsende slücke in der GKV.Zu den von den Spitzen der Koalition von CDU/CSU und SPD beschlossenen Eckpunkten zur Gesundheitsreform, erklären die unterzeichnenden Spitzenverbände der gesetzlichen
:Die Eckpunkte der Gesundheitsreform werden als ein Erfolg verkauft, der keiner ist. Insbesondere beinhalten sie keine Lösung für die in den nächsten Jahren anwachsende slücke in der GKV.Um ihre Handlungsunfähigkeit zu kaschieren, verkauft die Koalition sogar die für 2007 angekündigten Beitragssatzerhöhungen in einer GröÃenordnung von durchschnittlich 0,5 Prozentpunkten als politische MaÃnahme. Dabei verhält es sich umgekehrt: Weil die Politik keine MaÃnahmen zur Stabilisierung der Finanzgrundlagen der GKV ergreift, müssen die
ihre Beiträge in 2007 erhöhen. Ob die 0,5 Prozentpunkte ausreichen werden, muss bezweifelt werden.Diese Beitragserhöhung in 2007 könnte vermieden werden, wenn die Koalition den eigenen Beschluss zur Streichung des Bundeszuschusses (in Höhe von 4,2 Milliarden Euro jährlich) zurückgenommen und einen reduzierten Mehrwertsteuersatz bei Arzneimitteln zugrunde gelegt hätte.
Wie die fehlenden Milliarden in 2008 und 2009 ausgeglichen werden sollen, dazu schweigt die Koalition. Wenn dann bereits der geplante Gesundheitsfonds eingerichtet wird, setzt der Gesetzgeber die Beiträge fest. Um die Arbeitgeber nicht weiter zu belasten, wird er sie wohl kaum erhöhen. Was dann fehlt, sollen die Kassen durch ungerechte Kopfprämien bei ihren Versicherten – ohne Arbeitgeberbeteiligung – erheben. Die Untätigkeit der Koalition wird die Versicherten der GKV dann Milliarden kosten.
Trotz der Warnungen aller relevanter gesellschaftlicher Gruppierungen halten die Koalitionäre offensichtlich auch an dem ökonomisch und sozialpolitisch unsinnigen Gesundheitsfonds fest. Dies ist ein Fonds, den keiner braucht, nicht die Versicherten, nicht die Patienten, nicht die Arbeitgeber, nicht die
.Er führt zu erheblichen Mehrbelastungen der Versicherten und zu höheren Verwaltungsaufwand und -kosten sowie unnötiger Bürokratie.
Er setzt zudem gesundheitspolitisch falsche Weichenstellungen in Bezug auf den Wettbewerb zwischen den
. Dies gilt erst recht, wenn einzelne Kassen gezwungen sind, einen Zusatzbeitrag erheben zu müssen. Die unterzeichnenden Spitzenverbände sehen die Möglichkeit, bei Beibehaltung des heutigen Beitragseinzugs und dem Verzicht auf die „kleine Prämie“ die dem Fonds von der Politik zugedachten Funktionen (Modifizierung der Verteilungsströme) durch eine Erweiterung der bestehenden Finanzausgleichssysteme (RSA) zu gewährleisten. Dies wäre eine Lösung, die schnell machbar ist und ohne zentralistische Bürokratie auskommt.Einen Gewinner gibt es bei der angekündigten Reform: die PKV. Ihre Versicherten müssen sich nach wie vor nicht an der solidarischen
des Gesundheitswesens beteiligen. Von einer Chancengleichheit zwischen GKV und PKV kann dann nicht mehr die Rede sein,Wie vor diesem Hintergrund davon geredet werden kann, dass ein sinnvoller Wettbewerb zwischen den
ermöglicht werden soll und zudem als Erfolg verkauft wird, dass der Solidarcharakter der GKV erhalten bleibt, ist den unterzeichnenden Spitzenverbänden der gesetzlichen ein Rätsel. Eine Reform muss sich daran messen lassen, ob sie die bestehenden Probleme löst oder nicht. Das tut diese Reform nicht.Gemeinsame Presseerklärung von
-Bundesverband, , IKK-Bundesverband, See-Krankenkasse, Bundesverband der landwirtschaftlichen , Verband der Angestellten-