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Treppenlifte: Finanzierungshilfen und steuerliche Absetzbarkeit beanspruchen

Uhren, Autos oder Wein: So sinnvoll sind außergewöhnliche GeldanlagenBewegungseinschränkungen im Alter oder auch in jungen Jahren lassen scheinbar alltägliche Dinge zum unüberwindbaren Hindernis werden. Da wäre beispielsweise die Treppe im Eigenheim, dem Mietshaus oder in öffentlichen Gebäuden. Denn nicht immer ist ein Aufzug vorhanden. Die Lösung: ein Treppenlift. mehr...

Richtig handeln bei der Abgeltungssteuer: Angespartes clever verwalten

Richtig handeln bei der Abgeltungssteuer: Angespartes clever verwaltenDie Abgeltungssteuer besteuert Kapitalerträge aus Privatinvestitionen. Ein Freibetrag für die Sparer liegt bei 801 Euro, bei Verheirateten werden 1602 Euro veranschlagt. Unter die Abgeltungssteuer fallen Aktienkursgewinne, Bonuszahlungen und Spekulationsgewinne sowie Dividenden. Der pauschale Steuersatz der Abgeltungssteuer liegt bei 25 Prozent. Hinzu kommen der Solidaritätszuschlag und, gegebenenfalls, auch die Kirchensteuer. mehr...

Reisekostenrecht 2014: Diese Änderungen sollten Sie kennen

Reisekostenrecht 2014: Diese Änderungen sollten Sie kennen Wer vorübergehend eine zweite Tätigkeitsstelle übernimmt, die außerhalb der eigenen Wohnung und der ersten Arbeitsstätte liegt, kann die dafür anfallenden Reisekosten steuerlich geltend machen. Seit 1. Januar 2014 ist die Reform des steuerlichen Reisekostenrechts in Kraft getreten. Die Reform verursacht einige Veränderungen bei der steuerlichen Veranlagung der Reisekosten, die Sie kennen sollten. mehr...

News

BGH: Vermieter-Abmahnung ist rechtlich wirkungslos(2008-07-26 01:20:39)

Zwar kann ein Mieter nichts gegen eine Abmahnung des Vermieters wegen angeblicher Lärmbelästigung unternehmen. Allerdings ist die Abmahnung rechtlich wirkungslos - der Vermieter müsste in einem Räumungsprozess das Verschulden trotzdem beweisen. Der Vermieter kann seinen Mieter wegen angeblicher Pflichtverletzungen abmahnen und mit der Kündigung drohen. Der Mieter kann nichts gegen eine solche Abmahnung unternehmen, selbst wenn er sie für unberechtigt erachtet. Allerdings ist sie ohnehin wirkungslos, der Mieter hat alleine wegen der Abmahnung keine Nachteile zu befürchten, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 139/07). Im verhandelten Fall mahnte ein Vermieter seinen Mieter ab, weil er angeblich mehrfach nächtens mit seinem TV-Gerät überlaut die Nachbarn beschallte. Diese hätten sich wiederholt beschwert. Unterlasse der Mieter die Ruhestörungen nicht, habe er mit der fristlosen Kündigung zu rechnen, polterte der Vermieter im Abmahnungs-Schreiben. Der Mieter jedoch meinte, die Abmahnung sei unberechtigt. Letztinstanzlich fällte der BGH ein Urteil, mit dem keine Seite besonders glücklich sein kann: Demnach ist es unerheblich, ob die Abmahnung zu Recht oder zu Unrecht ausgesprochen wurde, der Mieter kann nichts dagegen unternehmen. Allerdings hat der Mieter auch keine Nachteile zu befürchten. Denn in einem Abmahnungs-Schreiben beanstande der Vermieter lediglich ein Fehlverhalten. Eine Beanstandung ist aber kein Beweis - kommt es später zum Rechtsstreit, müsse der Vermieter die angeblichen Pflichtverletzungen in vollem Umfang beweisen, wenn der Mieter diese bestreitet. Insofern verschaffe eine Abmahnung dem Vermieter keinerlei "Beweisvorsprung", wie der BGH laut Immowelt.de argumentiert. Ein Recht darauf, dass eine zu Unrecht ausgesprochene Abmahnung beseitigt wird, gibt es im Arbeits- nicht jedoch im Mietrecht, ergänzten die BGH-Richter. Grund: Es bestehe eine ausgeprägte Fürsorgepflicht des Arbeitgebers seinen Arbeitnehmern gegenüber. Die gebe es im Mietvertragsrecht nicht. Pressemitteilung der Immowelt AG