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News

Arbeitslosengeld II: Was steht mir zu?(2008-05-07 15:03:10)

Jedes Jahr im Juli wird das Arbeitslosengeld II an die Entwicklung der Renten angepasst - vorausgesetzt, die Renten entwickeln sich. Bald gibt es 1,1 Prozent mehr für Ruheständler und so ist auch beim ALG II etwas mehr drin. Warum allerdings eine Kindergelderhöhung wenig für ALG II-Empfänger bringt und wem diese Leistung überhaupt zusteht, lesen Sie in unserem Text.

ALG II als Grundsicherung für Arbeitssuchende


(awe) Alle erwerbsfähigen, hilfebedürftigen Personen von 15 bis 64 Jahren haben Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Im Klartext: Wer mindestens drei Stunden täglich einer Arbeit nachgehen könnte, seinen Lebensunterhalt jedoch aus eigenen Mitteln nicht decken kann, kann diese Leistung beantragen. Grundlage für das Arbeitslosengeld II ist das Sozialgesetzbuch II (SGB II). Seit 2005 ersetzt das ALG II mit dem Sozialgeld die bis dahin gültige Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe. Da diese neue Leistung als vierter Teil der Hartz-Reform umgesetzt wurde, spricht man auch von "Leistungen nach Hartz IV". Zuständig sind die so genannten ARGEn, das sind Arbeitsgemeinschaften, die sich aus der Arbeitsagentur und der Kommune bilden. Anspruch kann auch entstehen, wenn die Bezugszeit des regulären Arbeitslosengeldes abläuft: Für Arbeitslose unter 55 Jahren beträgt die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld maximal zwölf Monate. Danach können sie möglicherweise ALG II beziehen. Auch Geringverdiener, deren Gehalt unter dem errechneten Bedarf liegt, können einen Anspruch auf ALG II als Grundsicherung zum Lebensunterhalt haben. ALG II kann auch erhalten, wer mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft, also in einem gemeinsamen Haushalt, lebt. Die Leistung wird jeweils für den Folgemonat gezahlt; allerdings erst ab dem Antragsdatum. Tipp: Ehemalige Bezieher von Arbeitslosengeld haben in den ersten zwei Jahren einen Anspruch auf einen Zuschlag, der sich an der Differenz zwischen Arbeitslosengeld und ALG II bemisst. Dies sind jedoch höchstens 160 Euro pro Person, für Kinder kommen jeweils 60 Euro hinzu. Nach dem ersten Jahr wird dieser Zuschlag halbiert. Da das ALG II anders als das Arbeitslosengeld keine Versicherungsleistung ist, wird geprüft, ob eine Bedürftigkeit wirklich vorliegt. Dazu wird das gesamte Einkommen und Vermögen einer Bedarfsgemeinschaft ermittelt. Hierzu gehören nicht nur Ehepartner, Kinder und weitere Verwandte, sondern alle, die in einer wirtschaftlichen oder eheähnlichen Gemeinschaft mit dem Antragsteller leben. Viele weitere Informationen lesen Sie in unserer Rubrik "Hilfe zum Thema ALG II" . Wichtig: Für Familien, die Leistungen nach Hartz IV beziehen, wirkt sich so eine mögliche Kindergelderhöhung , die derzeit in der politischen Diskussion ist, gar nicht aus. Denn das Kindergeld wird dem Einkommen zugerechnet. ALG II-Empfänger mit Kind bekommen so von der ARGE entsprechend weniger Regelleistung ausbezahlt, wenn es zu einer Kindergelderhöhung kommt. Wie hoch der Anspruch einzelner Haushaltsmitglieder ist und welche besonderen Ansprüche es darüber hinaus gibt, lesen Sie auf der folgenden Seite.


Wie hoch sind Regelsätze und Mehrbedarf?


Die so genannte Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts beträgt seit Juli 2007 genau 347 Euro. Da jedoch die Renten in Deutschland zum 1. Juli um 1,1 Prozent steigen, erhöht sich auch der Regelsatz des ALG II um diesen Prozentsatz auf 351 Euro, denn diese Leistungen sind aneinander gekoppelt. Den vollen Regelsatz bekommen allerdings nur erwerbsfähige Hilfebedürftige, wenn sie alleinstehend, alleinerziehend oder mit einem minderjährigen Partner in einer Bedarfsgemeinschaft sind. Lebt der Antragsteller mit einem volljährigen Partner zusammen, stehen ihm noch 90 Prozent der Regelleistung (312, ab Juli 2008: 316 Euro) zu. Ist der Partner auch ALG II berechtigt, hat er ebenfalls Anspruch auf 90 Prozent des Regelsatzes. Einem minderjährigen Partner würden ebenso wie Kindern von 14 bis 24 Jahren 80 Prozent des Regelsatzes (278/281 Euro) zustehen. Für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres beträgt der Anteil am Regelsatz 60 Prozent, also 208 Euro, ab Juli dieses Jahres 211 Euro. Beispielrechnung: Eine Bedarfsgemeinschaft, die sich aus Vater, Mutter und zwei Kindern (zwei und 16 Jahre) zusammensetzt hätte derzeit einen Bedarf von 1.110 Euro (312+312+208+278 Euro). Dieser Betrag wird mit dem Einkommen gegen gerechnet - unter anderem mit dem Kindergeld. Um das Einkommen zu ermitteln, kommen jedoch auch noch verschiedene Freibeträge und Abzüge zum Einsatz. Der errechnete Bedarf abzüglich des anzurechnenden Einkommens ist dann der tatsächliche Anspruch. Unsere Beispielfamilie kommt mit einem Minijob und zweimal Kindergeld (400+154+154 Euro) somit auf ein zu berücksichtigendes Einkommen von 548 Euro (ein Freibetrag von 160 Euro wird abgezogen); es bleibt also ein voraussichtlicher Anspruch von 562 Euro als Grundleistung für den Lebensunterhalt, ab Juli 2008 sind es 576 Euro. Kosten für die Unterkunft kommen noch hinzu. Mehr dazu lesen Sie auf der folgenden Seite. Dies ist jedoch nur ein einfaches Beispiel. Welchen voraussichtlichen Anspruch Sie persönlich haben, können Sie mit unserem Hartz IV-Rechner schon einmal vorab ermitteln. Sind bestimmte Voraussetzungen gegeben, kann noch ein Mehrbedarf auf den jeweiligen Regelsatz gezahlt werden: Für eine Schwangerschaft ab der 13. Woche beträgt der Mehrbedarf 17 Prozent, bei einer Behinderung liegt er bei 35 Prozent des Regelsatzes. Auch Alleinerziehende haben einen Anspruch auf Mehrbedarf. Dieser richtet sich nach der Zahl und dem Alter der Kinder. Alleinerziehende mit einem Kind unter sieben Jahren oder zwei bis drei Kindern unter 16, haben einen Mehrbedarf von 36 Prozent. Ansonsten wird ein Mehrbedarf von zwölf Prozent je Kind zugerechnet, höchstens jedoch 60 Prozent. Ist jemand aus medizinischen Gründen auf eine kostenaufwändige Ernährung angewiesen, z.B. bei Diabetes oder erhöhtem Blutfett, hat er ebenfalls Anspruch auf eine höhere Leistung. Hier werden laut Gesetz die Kosten der Ernährung in angemessener Höhe übernommen. Neben dem Regelsatz zur Grundsicherung werden auch die Kosten für Unterkunft und Heizung gezahlt - sofern diese angemessen sind. Einmalleistungen gibt es bei besonderem Bedarf - mehr dazu lesen Sie auf der folgenden Seite.


Wohnkosten und einmalige Zahlungen


Anders als bei der Sicherung des Lebensunterhaltes, die von einem festen Regelsatz ausgeht, kann der Anspruch auf Wohn- und Heizungskosten für jeden Antragsteller unterschiedlich hoch sein. Denn diese Ausgaben werden in tatsächlicher Höhe übernommen - wenn das Amt sie als angemessen anerkennt. Das bedeutet: Anhand der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, der Wohnungsgröße und der Höhe der Miete wird errechnet, ob die Wohnkosten wirklich angemessen sind oder ob der Antragsteller vielleicht in einer zu großen und zu teuren Wohnung lebt. Da die Wohnungsmärkte regional sehr unterschiedlich sind, gibt es keine feste Regelung, wie teuer eine Wohnung sein darf. Jedoch gilt ein Raum pro Person als angemessen, die Kosten werden anhand der ortsüblichen Vergleichsmieten überprüft. Im schlimmsten Fall kann die ARGE einen Wohnungswechsel anordnen, bzw. die Wohnkosten kürzen. Heizkosten werden wie die Wohnkosten in ihrer tatsächlichen Höhe übernommen. Sind hierin allerdings die Kosten zur Warmwasserbereitung enthalten, wird eine Pauschale abgezogen, die von Kommune zu Kommune variieren kann. Die Kosten für den weiteren Energieverbrauch, zum Kochen oder für Elektrogeräte beispielsweise, müssen ebenfalls über den Regelsatz gedeckt werden. Durch Grundsicherung und Wohnkosten sollen im Prinzip alle Ausgaben abgedeckt sein, die einem ALG II Empfänger entstehen können. Dies wird regelmäßig anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) überprüft, in der die durchschnittlichen Einnahmen und Ausgaben der Deutschen ermittelt werden. Dass es jedoch Situationen gibt, die dieses (kleine) Budget sprengen, sieht auch der Gesetzgeber ein. Deswegen können einmalige Leistungen gezahlt werden für die Erstausstattung der Wohnung, für Bekleidung oder bei Schwangerschaft und Geburt. Und auch wenn das Kind eine mehrtägige Klassenfahrt mit der Schule unternimmt, steht den Eltern eine zusätzliche Leistung zu. Tipp: Diese Einmalleistungen kann auch bekommen, wer eigentlich keine Grundsicherung nach Hartz IV erhält, weil z.B. sein Einkommen über dem errechneten Bedarf liegt. Viele weitere Informationen lesen Sie in unserer Rubrik "Hilfe zum Thema ALG II" . Wenn Sie einen möglichen Anspruch auf Leistungen nach Hartz IV ermitteln wollen, nutzen Sie unseren ALG II-Rechner .