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24.11.2008

Visa-Karten: Sparkasse setzt sich im Geldautomatenstreit durch

In der Auseinandersetzung um die Nutzung von Geldautomaten durch Visa-Kreditkarten einzelner Banken, hat die Sparkasse Mansfeld-Südharz heute einen Erfolg errungen.

Der Antrag von vier Banken - Citibank, ING DiBa, Santander, Volkswagenbank - auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der selektiven Nutzungsbeschränkung am Geldautomaten ist vom Landgericht Halle zurückgewiesen worden.

Das bedeutet, dass die Sparkasse Mansfeld-Südharz die Nutzungsbeschränkung am Geldautomaten für die von einigen Banken ausgegebenen Visa-Kreditkarten aufrechterhalten kann.

Damit wurde die auch vom DSGV vertretene Rechtsauffassung der Sparkasse Mansfeld-Südharz, nach der die selektive Nutzungsbeschränkung am Geldautomat keinen unlauteren Wettbewerb darstellt, vom Landgericht Halle bestätigt.

Pressemitteilung des DSGV

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