Abrechnungsfrist dauert ein Jahr auch bei Anerkennung. Vermieter sind dazu verpflichtet, spätestens ein Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums dem Mieter eine korrekte und verständliche Nebenkostenabrechnung vorzulegen. Spätere Korrekturen lassen die Frist laut ARAG Experten auch dann nicht neu beginnen, wenn der Mieter ursprünglich mit der Nachzahlung einverstanden war (BGH VIII ZR 84/07).
Kein Schadensersatz bei Sturz über Gartenschlauch
Stürzt eine Inline-Skaterin wegen eines über die StraÃe verlegten Gartenschlauches und verletzt sich hierbei, hat sie dennoch keinen Schadensersatzanspruch gegenüber den Eigentümern des anliegenden Grundstücks. Laut ARAG Experten ist ein Gartenschlauch im Durchmesser von einigen Zentimetern ein geringfügiges und für jedermann klar erkennbares Hindernis (OLG Koblenz 5 W 15/08).
Verzicht auf Ehenamen zulässig
In einem Ehevertrag kann der Verzicht auf den Ehenamen für den Fall einer Scheidung verbindlich zugesichert werden. Damit müssen Geschiedene den Nachnamen des Ex-Partners aufgeben, wenn sie eine entsprechende Vereinbarung unterschrieben haben. Laut ARAG ist eine derartige Vereinbarung nicht sittenwidrig (BGH XII ZR 185/05).
Zivildienst statt Golferkarriere
Beabsichtigt ein Zivildienstpflichtiger, welcher aufgrund einer Berufsausbildung zunächst vom Zivildienst zurückgestellt wurde, im Anschluss an die Ausbildung eine Profikarriere als Golfer zu starten, muss er sich rechtzeitig vergewissern, ob er im Anschluss an die Berufsausbildung Zivildienst leisten muss. Tut er dies nicht, kann er laut ARAG nicht verlangen, dass er wegen unzumutbarer Härte, welche bei Gefährdung einer einmaligen beruflichen Chance vorliegen könnte, vom Zivildienst zurückgestellt wird (VG Karlsruhe 9 K 482/08).
Presseinformatione der ARAG