Verschwendung 2011: Bund der Steuerzahler stellt das Schwarzbuch vor
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die 39. Ausgabe des Schwarzbuchs ?Die öffentliche Verschwendung 2011? veröffentlicht. Anhand zahlreicher Beispielfällen deckt der Verband den verschwenderischen, sorglosen und unwirtschaftlichen Umgang mit Steuergeldern auf. Untergliedert in Kapitel geht es im Schwarzbuch u.a. um Fehlplanungen, Kostenexplosionen, Leerstand auf Kosten der Steuerzahler oder unsinnige Ausgaben im Bereich Brücken und Verkehr.
Trotz einer sehr angespannten Finanzsituation in Deutschland wird weder konsequent gespart, noch wird genügend darauf geachtet, dass Fehlausgaben zur Verschwendung führen. ?Allein der Bund muss etwa jeden 10. Euro, den er ausgibt, über neue Kredite finanzieren. Dennoch werden nicht alle Einsparmöglichkeiten genutzt und es wird noch immer Steuergeld verschwendet. Egal ob beim Bund, den Ländern, Kommunen, oder der EU ? es werden Steuergelder zum Fenster hinaus geworfen?, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.
Deshalb fordert Däke die Politik und Verwaltung auf, das eigene Bewusstsein für den Umgang mit öffentlichen Geldern zu schärfen. ?Die Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass die von ihnen aufgebrachten Steuereinnahmen sinnvoll und wirtschaftlich verwendet werden! Es liegt an der Politik, diesem Anspruch bei der Verwendung von Steuergeldern gerecht zu werden?, so Däke.
Hier einge Beispiele entnommen aus dem Statement von Dr. Karl Heinz Da?ke, Pra?sident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V.:
Die Verschwendung o?ffentlicher Mittel ist umso a?rgerlicher, je preka?rer die finanzielle Lage der o?ffentlichen Haushalte ist. Insbesondere, wenn unser Steuergeld fu?r Dinge ausgegeben wird, die dem Steuerzahler noch nicht einmal zugutekommen:
So liegt inmitten eines Biospha?renreservates im Pfa?lzer Wald der denkmalgeschu?tzte Wieslauterhof. Die Steuerzahler berappen fu?r den Erhalt des Geba?udes ja?hrlich 105.000 Eu- ro, denn es dokumentiert die Lebens- und Arbeitsbedingungen vergangener Zeit. Aufwendig halten die Restauratoren das Fachwerk des Wieslauterhofs in Schuss. Da das Geba?ude je- doch in einem Biospha?renreservat liegt, mu?ssen die Außenfla?chen des Hofs im Naturzustand belassen werden. Mit der Konsequenz, dass den Steuerzahlern die Besichtigung des Hofs verboten ist. (Seite 57)
Wer statt des Eishockey-Pucks lieber den Kopf des Vordermannes sehen wollte, musste bis vor kurzem nur in das Augsburger Curt-Frenzel-Stadion gehen. Nach dessen Grundsanie- rung fu?r 16 Millionen Euro wurde klar, dass die Tribu?nen eine reine Fehlkonstruktion waren und die Sicht auf das Spielfeld nicht mo?glich war. Es kam wie es kommen musste, und die Zuschauertribu?nen wurden neu gebaut. Kostenpunkt: fast 3 Millionen Euro ? finanziert mit Steuermitteln. (Seite 31)
Der Dortmunder U-Turm sollte das Highlight der Kulturhauptstadt 2010 sein. Das denkmal- geschu?tzte fru?here Ga?r- und Lagerhochhaus der Union Brauerei sollte ein Kunst- und Krea- tivzentrum werden. Um einen Teil des Geba?udekomplexes zum Kulturhauptstadtjahr ero?ff- nen zu ko?nnen, wurden Kostensteigerungen von 53 Millionen Euro auf 83 Millionen Euro bewusst in Kauf genommen. Noch immer wird am Dortmunder U-Turm gebaut, sodass die endgu?ltigen Kosten noch nicht bekannt sind. Hingegen ist bekannt, dass sich allein die Be- triebskosten des U-Turms auf 5 Millionen Euro pro Jahr belaufen. Auch dafu?r muss der Steuerzahler aufkommen. (Seite 12)
Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler
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