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VDIK kritisiert Entwürfe zur Umstellung der Kfz-Steuer
Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) sieht in den Entwürfen des Finanzministeriums zur Ausgestaltung der CO2-bezogenen Kfz-Steuer zum 01. Juli 2009 die Klimaschutzziele vernachlässigt und vermisst deutliche steuerliche Anreize für besonders abgas- und CO2-arme Pkw.
Der Entwurf gibt Autofahrern keine Anreize sich ein Fahrzeug anzuschaffen, dessen CO2-Emissionen deutlich unterhalb der CO2-Freigrenze liegt.
Die Entwürfe bevorteilen Fahrzeuge mit großem Hubraum durch die Deckelung der hubraumbezogenen Kfz-Steuerkomponente. Dies widerspricht im Kern den Klimaschutzzielen der Bundesregierung, gibt falsche Signale und wird darüber hinaus keinen nennenswerten Einfluss auf den Kauf solcher Fahrzeuge haben, denn die ohne Deckelung entstehenden geringfügigen Steuermehrbelastungen werden Interessenten nicht vom Kauf großvolumiger Fahrzeuge abhalten.
VDIK-Präsident Volker Lange: "Der VDIK hat mit seiner Initiative 'Pro saubere Luft' seit 2006 immer wieder gefordert, den Austausch alter gegen neue Fahrzeuge zu fördern und eine CO2 bezogene Kfz-Steuer einzuführen. Ich begrüße, dass sich die Bundesregierung nun endlich mit Nachdruck der Umstellung der Kfz-Steuer widmet.
Doch die gebotene Eile darf nicht dazu führen, dass die Umweltkomponente auf der Strecke bleibt, hubraumstarke Fahrzeuge entlastet werden und steuerliche Anreize für die Autofahrer, die sich bewusst für ein besonders CO2-armes Fahrzeug unter 120 g/km entscheiden, ausbleiben."
Die Entwürfe enthalten bedauerlicherweise auch keine steuerliche Berücksichtigung von Fahrzeugen der Abgasstufe Euro5. Nach Auslaufen der befristeten Kfz Steuerbefreiung sollten zum Beispiel Diesel-Fahrzeuge der Abgasstufe Euro5 ab dem 01. Juli 2009 bis zur verpflichtenden Einführung ebenfalls wie Euro6-Fahrzeuge mit einem Steuernachlass von bis zu 200 Euro gefördert werden.
Lange weiter: "Ich freue mich, dass Bundesfinanzminister Steinbrück sich der von allen Seiten geäußerten Kritik annehmen will. Ich halte eine Nachbesserung der Entwürfe für dringend notwendig und appelliere an die Bundesregierung, deutlichere Anreize im Sinne des Klimaschutzes zu verankern, schnellstens für den Bürger Klarheit zu schaffen und in einfacher, verständlicher Form dem Bürger zu vermitteln."
Pressemitteilung des VDIK
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