Transparente Besteuerung: Preisunterschiede bei Tabak beenden
Die Unterschiede bei der Tabakbesteuerung in den Mitgliedstaaten begünstigen den Tabakkonsum und den Tabakschmuggel. Als wirksamste Bekämpfung dieser Probleme haben sich laut Weltbank erhöhte Tabakpreise erwiesen.
Vor diesem Hintergrund hat EU-Steuernkommissar Laszlo Kovacs einen Gesetzesentwurf zur schrittweisen Erhöhung der Verbrauchsteuer auf Tabakwaren bis 2014 vorgestellt. "Der heutige Vorschlag soll die Politik der EU unterstützen, den Tabakkonsum einzudämmen und die derzeit innerhalb der EU bestehenden Preisunterschiede bei Tabakwaren zu reduzieren. Der Vorschlag wird auch dazu beitragen, den Umfang der grenzüberschreitenden Einkäufe zu verringern und den illegalen Handel zu bekämpfen," erklärte der EU-Kommissar.
Der Vorschlag sieht darüber hinaus vor, die verschiedenen Arten von Tabakwaren klarer zu definieren, so dass bestimmte Zigaretten und Feinschnitttabaksorten nicht mehr als Zigarren, Zigarillos oder Pfeifentabak deklariert und mit niedrigerem Steuersatz begünstigst werden können. Diese Maßnahmen ermöglichen den Mitgliedstaaten die Festsetzung von Mindeststeuern und schaffen die Vorraussetzung für transparentere Steuerbestimmungen und gleiche Bedingungen für Produzenten und Hersteller. Das hätte eine Senkung des Tabakverbrauchs um zehn Prozent in den kommenden fünf Jahren zur Folge.
Die derzeitigen Unterschiede bei der Zigarettenbesteuerung liegen bei 600 Prozent. Nach dem neuen Vorschlag soll der derzeitige Prozentsatz von 57 auf 63 Prozent des gewichteten Durchschnittspreises angehoben und der Betrag von 64 Euro bis 2014 auf 90 Euro für alle Zigaretten erhöht werden. Gleichzeitig wird den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Tabakbesteuerung eingeräumt. Da alle Tabakwaren gleichermaßen gesundheitschädlich sind, sieht der Richtlinienentwurf vor, dass Feinschnitttabak und Zigaretten ähnliche Steuersätze erhalten und durch eine eindeutigere Definition von Zigarren und Zigarillos neuartige Tabakwaren nicht als solche mit niedrigerem Steuersatz in Handel gelangen.
Pressemitteilung der EU-Kommission
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