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18.08.2004

SPD will freie Wahl der Krankenversicherung einführen

Jeder Bürger soll in Zukunft frei wählen können, ob er sich bei einer gesetzlichen oder privaten Krankenkasse versichern will. Damit habe sich die SPD in einem bisher umstrittenen Kernpunkt der Bürgerversicherung geeinigt. Ziel sei es, mit dem Konzept einen echten Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen zu schaffen.

Die SPD will einem Pressebericht der "Berliner Zeitung" zufolge allen Bundesbürgern die freie Wahl zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung ermöglichen. Zukünftig sollen dann auch alle gesetzlich Versicherten unabhängig von ihrem Einkommen die Möglichkeit erhalten, zu einem privaten Anbieter zu wechseln.



Damit stehen auch private Versicherungen all jenen offen, die sich nach heutigem Recht nur in einer gesetzlichen Krankenkasse versichern dürfen, Bislang sind Beschäftigte unterhalb einer jährlichen Einkommens 46.350 Euro verpflichtet, zwangsweise Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung zu werden. Umgekehrt könnten auch privat Versicherte wieder ohne Probleme in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren dürfen.



Das SPD-Konzept für die nächste Gesundheitsreform wird zurzeit von einer vom Parteivorstand eingesetzten Arbeitsgruppe unter Leitung der Parteilinken Andrea Nahles erarbeitet. Bis Ende nächste Woche soll ein fertiges Modell vorliegen. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" sind die Pläne in den Grundzügen bereits mit führenden Sozialdemokraten abgestimmt. Anfängliche Debatten, wonach sich Privatkassen auf das Geschäft mit Zusatzversicherungen zurückziehen müssten, seien mit dem neuen Konzept endgültig vom Tisch.

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