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Schuldenbremse nicht lockern
Der Bund der Steuerzahler wendet sich entschieden gegen die neuen SPD-Gedankenspiele, die geplante Schuldenbremse für die Länder zu lockern. Wenn die Länder auch in konjunkturellen Normallagen weiter Schulden machen dürfen, werden sie es auch tun. Dann kommen die Länder nie von ihrem Schuldenberg herunter, warnt der Bund der Steuerzahler. Kurz vor Abschluss der Bundestagsberatungen zu den Grundgesetzänderungen für eine bessere Schuldenbremse muss die Null für die Länderhaushalte spätestens ab 2020 stehen. Statt daran herumzuschrauben, sollte die Politik lieber den Mut zusammennehmen, um für den Bund einen geringeren Verschuldungsspielraum als die derzeit ins Auge gefassten 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu vereinbaren. Die öffentliche Hand zahlt derzeit jährlich rund 70 Milliarden Euro Zinsen. Das sollte die Politik ausreichend motivieren, die Schuldenbremse wirksam zu installieren, statt gleich wieder zu lockern.
Pressemitteilung des BdSt
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