Schätzerkreis fordert umfassende Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung
Die Ergebnisse des Schätzerkreises machen nach Ansicht des BPI deutlich, dass es dringend einer grundlegenden Finanzreform der GKV bedarf und kein Klein-Klein an Spargesetzen. Dieser regulatorische Flickenteppich, der immer mehr die Versorgung verschlechtert und die Unternehmen an den Rand der Leistungsfähigkeit bringt, löst die Probleme nicht. Denn die Probleme liegen eindeutig auf der Einnahmeseite. "Seit Jahren wird für Gesundheit ein nahezu gleichbleibender Anteil am Bruttoinlandsprodukt ausgegeben. Ein Anteil von rund 10 Prozent, den die Gesellschaft auch bereit ist, für eine gute Versorgung auszugeben. Doch die Lohnabhängigkeit des Beitragssatzes der GKV und der Rückgang von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, bringt die Krankenkassen Jahr für Jahr in finanzielle Bedrängnis. Hier muss die neue Regierung ansetzen!" erklärte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des BPI.
Deutlich wird auch, dass nicht die einzelnen Ausgabenbereiche, wie der Arzneimittelmarkt, die Probleme verursachen. Seit Jahren werden die Rahmenvorgaben für die Ausgaben im Arzneimittelbereich eingehalten. Die Preise für Medikamente sind sogar rückläufig. Trotzdem fordern Krankenkassen immer mehr Einsparungen im Arzneimittelbereich. "Es ist nicht überraschend, dass die finanziellen Probleme gerade jetzt von Seiten der Krankenkassen aufgedeckt werden. Damit soll ein Horrorszenario inszeniert werden, um die neue Bundesregierung zu kurzfristigen Sparmaßnahmen zu verleiten. Doch im Arzneimittelbereich ist das Ende der Fahnenstange erreicht und der Preiswettbewerb - insbesondere bei Generika - ist ruinös. Die Regierung muss nicht neue Sparpakte schnüren, sondern den Markt deregulieren, einen fairen Wettbewerb installieren und das Finanzierungsproblem lösen. Wenn es um kurzfristige Entlastungen geht, kann die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel gesenkt werden. Alleine das bringt der GKV mehr als 2 Milliarden Euro. Wenn dann noch der Mut aufgebracht würde, dauerhaft versicherungsfremde Leistungen aus der Finanzierung durch die GKV auszugliedern und die Verschiebebahnhöfe abzuschaffen, würde eine Stabilisierung erreicht, um eine tatsächliche Reform der Finanzgrundlagen anzugehen" so Fahrenkamp.
(Pressemitteilung Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e. V.)
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