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Rekord-Defizit bei der Pflegeversicherung
384 Millionen Euro beträgt der Verlust der Pflegeversicherung. Obwohl die Pflichtversicherung seit nun mehr vier Jahren rote Zahlen schreibt, war das Defizit noch nie so groß. Sozialministerin Schmidt rechnet frühestens im Jahr 2008 wieder mit schwarzen Zahlen.
Schmidt betonte aber, die Beiträge von derzeit 1,7 Prozent sollten nicht angehoben werden. Die Verluste will sie vielmehr mit den Rücklagen der Pflegeversicherung von 4,9 Milliarden Euro ausgleichen. Das Ministerium gab bekannt, dass die Versicherung im vergangen Jahr 17,36 Milliarden Euro für die etwa zwei Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland ausgab. Ihre Einnahmen beliefen sich aber nur auf 16,98 Milliarden Euro. In den ersten Jahren nach der Gründung 1995 nahm die Pflegeversicherung noch mehr ein, als sie ausgab.
Der Präsident des Bundesversicherungsamtes Daubenbüchel erläuterte der Financial Times Deutschland einige Gründe für das Defizit: Die Zahl der Pflegebedürftigen sei von 1,547 Millionen anno 1996 auf 1,840 Millionen im Jahr 2001 sprunghaft gestiegen. Insbesondere die teure stationäre Pflege habe um mehr als ein Drittel zugelegt. Gleichzeitig würden die Einnahmen durch höhere Arbeitslosigkeit und mehr Rentner in der Gesamtbevölkerung wegbrechen.
Daubenbüschel sieht kein Licht am Ende des Tunnels: "Jetzt kommen allmählich die geburtenstarke Jahrgänge ins pflegebedürftige Alter." Die Rücklagen seien in spätestens fünf Jahren aufgebraucht, wenn sich bei den Beiträgen nichts ändere. Das Sozialministerium glaubt hingegen, den Beitragssatz weit über 2010 stabil halten zu können. Der Gesundheitsexperte der Union, Seehofer (CSU), warf der Regierung eine "Nach-uns-die-Sintflut-Politk" vor. Sein Vorschlag: Pflege- und zusammenlegen.
Über eine Reform der Pflegeversicherung berät die Rürup-Kommission am 20. März. Zur Debatte steht unter anderem, die Pflegeversicherung nicht über Beiträge, sondern über Steuern zu finanzieren.
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