Zu viel erstattete Lohnsteuer: Steuerpflichtigen darf Geld nach Verjährung behalten

19. Januar 2012

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 25. Oktober 2011 VII R 55/10 entschieden, dass das Finanzamt versehentlich zu viel angerechnete und an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern kann, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Zu diesem Zeitpunkt entsteht der Rückforderungsanspruch, der in fünf Jahren verjährt. Auf den Zeitpunkt der Änderung der Anrechnungsverfügung kommt es nicht an. Den ganzen Beitrag lesen »

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Flugbegleiterin kann Kosten für eine nachfolgende Berufsausbildung in voller Höhe als Werbungskosten absetzen

19. Januar 2012

Eine Flugbegleiterin kann auch dann die Kosten für eine spätere Berufsausbildung uneingeschränkt steuerlich als Werbungskosten geltend machen, wenn sie außer der betriebsinternen Schulung bei einer Fluggesellschaft keinen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf erlernt hat. Dies entschied der 7. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 12.12.2012 (7 K 3147/08). Den ganzen Beitrag lesen »

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Bundesrechnungshof mahnt Vereinfachung des Steuerrechts an

18. Januar 2012

“Die gesetzmäßige Besteuerung von Arbeitnehmern ist weiterhin nicht gewährleistet”, sagt der Präsident des Bundesrechnungshofes Prof. Dr. Dieter Engels. Und dies trotz stärkerer IT-Unterstützung, wie der Einführung eines Risikomanagements. “Wir sehen weiterhin großen Handlungsbedarf zur Verbesserung des Steuervollzugs”, so Prof. Dr. Dieter Engels. Zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesrechnungshof in einem Bericht über den Vollzug der Steuergesetze, den er dem Parlament und der Bundesregierung zugeleitet hat.
Bereits im Jahr 2006 hatte der Präsident des Bundesrechnungshofes in einem Gutachten auf Defizite beim Vollzug von Steuergesetzen hingewiesen. Die Situation hat sich seither nicht verbessert.

In seinem aktuellen Bericht zeigt der Bundesrechnungshof, dass – neben einer weiterhin angespannten Personalsituation in der Steuerverwaltung – das komplexe und sich immer schneller ändernde Steuerrecht eine Hauptursache für die Vollzugsdefizite ist. Viele gesetzliche Bestimmungen sind lang und schwer verständlich formuliert.

Im Einkommensteuerrecht hat sich seit dem Jahr 2006 die Zahl der Gesetzesänderungen von durchschnittlich 7,5 auf fast 10 Änderungen pro Jahr erhöht.

Der Einsatz eines Risikomanagements gewährleistet den gesetzmäßigen Steuervollzug bisher nicht. Beim Risikomanagement entscheidet ein programmgesteuerter Risikofilter, ob die Steuer maschinell festgesetzt wird oder ob die Beschäftigten der Finanzämter den Fall persönlich prüfen müssen. So stellt der Bundesrechnungshof in seinem Bericht fest, dass das maschinelle Risikomanagement die Schlüssigkeit der Angaben der Steuerpflichtigen nur zum Teil prüfte und es dadurch zu unzutreffenden Steuerfestsetzungen kam. Damit verstößt sie gegen ihre gesetzliche Pflicht, zumindest die Plausibilität der Steuererklärungen zu prüfen. So wurde beispielsweise die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen in 80 bis 90 % der Fälle gewährt, ohne dass die Finanzämter die Voraussetzungen prüften.

Die als risikoarm eingestuften und maschinell anerkannten Werbungskosten enthielten häufig unschlüssige Angaben. Der Anteil der Fälle mit unschlüssigen Angaben lag bei den unterschiedlichen Werbungskosten zwischen 34 und 100 %. Da der Risikofilter nur Zahlen miteinander abglich, war er oft nicht in der Lage zu erkennen, ob dem Grunde nach ein steuerlich berücksichtigungsfähiger Sachverhalt vorlag.

Daneben bearbeiteten die Beschäftigten auch die risikobehafteten Fälle oft fehlerhaft und setzten die Steuern unzutreffend fest. Bei den fünf häufigsten Werbungskostenarten betrugen die Fehlerquoten zwischen 36 und 68 %.

Beispielhaft wird im Bericht Folgendes festgestellt:
Bei den Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gab das maschinelle Risikomanagement in 76 % der eingesehenen Fälle mit diesen Werbungskosten keinen Risikohinweis. Weil die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte kaum einer Schlüssigkeitsprüfung unterzogen werden kann, setzte der Bundesrechnungshof einen Routenplaner ein. In 52 % dieser Fälle ohne Risikohinweis waren die Anzahl der Arbeitstage oder die Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte deutlich überhöht. Durchschnittlich wurden dabei je Fall 333 Euro zweifelhafte Werbungskosten anerkannt.

Da die Steuerpflichtigen oft nicht zwischen Arbeitsmitteln und weiteren Werbungskosten unterschieden, untersuchte der Bundesrechnungshof 24 diese Werbungskosten gemeinsam. Die Aufwendungen für Arbeitsmittel und die weiteren Werbungskosten können eine Vielzahl unterschiedlicher Werbungskosten umfassen, z. B. Aufwendungen für einen Computer oder für die Reinigung von Arbeitskleidung. Die Steuerpflichtigen sollen deshalb die Art der Aufwendungen in Textfeldern erläutern und die Einzelbeträge zu einer Summe addieren. Das maschinelle Risikomanagement steuerte 85 % der eingesehenen Fälle mit Werbungskosten für Arbeitsmittel und weiteren Werbungskosten nicht zur Prüfung dieser Werbungskosten durch die Beschäftigten aus. 60 % dieser Steuererklärungen enthielten unschlüssige Angaben. Dadurch wurden beispielsweise Kranken- oder Kraft- fahrzeugversicherungsbeiträge zu Unrecht als Werbungskosten anerkannt. Je beanstandetem Fall waren durchschnittlich 155 Euro Werbungskosten zweifelhaft.

Aus diesen Gründen sieht der Bundesrechnungshof weiterhin großen Handlungsbedarf zur Verbesserung des Steuervollzugs. Er empfiehlt insbesondere eine grundlegende Vereinfachung des Steuerrechts, damit die Angaben der Steuererklärungen stärker IT-gestützt geprüft werden können. So regt er für die Arbeitnehmerbesteuerung insbesondere eine Neuordnung des Werbungskostenabzugs an. Zudem empfiehlt er eine kontinuierliche Weiterentwicklung des Risikomanagements.

Der aktuelle Bericht des Bundesrechnungshofes sowie das Gutachten aus dem Jahr 2006 sind auch unter www.bundesrechnungshof.de abrufbar.

Pressemitteilung und Material des Bundesrechnungshofes

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Postbank gibt Kreditkarten mit der kontaktlosen Zahlfunktion Visa payWave aus

17. Januar 2012

Die Postbank beginnt im Sommer 2012 mit der Ausgabe von Kreditkarten, die mit der kontaktlosen Zahlfunktion Visa payWave ausgestattet sind. In einem ersten Schritt rüstet die Bonner Bank alle neu ausgegebenen VISA GOLD- und PLATINUM-Karten mit der kontaktlosen Zahlfunktion aus. In der Folge wird die Postbank entscheiden, ob alle Kreditkarten und auch die Debitkarten mit der neuen Technologie ausgestattet werden. Den ganzen Beitrag lesen »

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Neuer Werbespot: PSD Bank Köln verpflichtet Lukas Podolski

17. Januar 2012

Ab Februar 2012 wird ein neuer Werbespot das deutsche Fernsehen bereichern. Lukas Podolski wirbt für die PSD Bank Köln eG. Wichtig ist: Werbung muss witzig sein, braucht aber vor allem das richtige Gesicht. Oder wie bei der PSD Bank Köln: den richten Körper. “Den gibt uns Lukas Podolski”, freut sich Ralf Eibel, Vorstandsvorsitzender der PSD Bank Köln. “Das Konzept der Frankfurter Agentur departmentstudios für unseren Werbespot hat uns besonders gut gefallen. Hier lässt sich Herr Podolski das Logo auf die Schulter tätowieren. Mit schmerzverzerrtem Gesicht zeigt er, was es heißt, wortwörtlich Werbeträger zu sein.”

Vergangenen Samstag, am 14.01.2012, wurde offiziell bekannt gegeben, dass Lukas Podolski ab sofort für die PSD Bank Köln wirbt. Sowohl Pressekonferenz als auch Produktion des Werbespots fanden auf dem Gelände von Poldi’s Heimatverein, dem FC Bergheim 2.000 e.V., statt. Hier ließ sich Podolski für den Dreh nicht nur das PSD-Logo auf seine linke Schulter tätowieren, sondern sprach auch über seinen verletzten und inzwischen fast ausgeheilten Knöchel sowie sportliche Ziele. Ganz oben steht, den EM-Titel in seiner Heimat Polen zu holen.

Pressemitteilung der PSD Bank Köln eG

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Euro: Zahl der Fälschungen rückläufig

16. Januar 2012

Die Bundesbank hat im Jahr 2011 rund 39.000 falsche Euro-Banknoten registriert. Die Zahl der Fälschungen ist damit gegenüber dem Vorjahr um über ein Drittel gesunken. Rein rechnerisch entfallen pro Jahr fünf falsche Banknoten auf 10.000 Einwohner. Im Jahr 2010 waren es noch sieben. Der durch Falschnoten verursachte Schaden hat sich im Vergleich zum Vorjahr von 3,4 auf 2,1 Millionen Euro reduziert. Den ganzen Beitrag lesen »

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Sparen ist immer mehr jungen Erwachsenen wichtig

16. Januar 2012

Junge Deutsche sind echte Sparfüchse: 89 Prozent legen Geld zur Seite. Über alle Altersklassen sind es nur knapp 82 Prozent. “Ein erfreuliches Ergebnis, denn gerade junge Menschen sollten früh mit dem Sparen beginnen”, sagt Klaus Töpfer-Kaminski von der Postbank. Bei der Wahl der Geldanlage ist Sicherheit für sie nicht mehr so entscheidend wie noch 2010. Im vergangenen Jahr nannten rund 62 Prozent Sicherheit als wichtigste Eigenschaft – heute nur knapp 50 Prozent. Den ganzen Beitrag lesen »

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Gold war die beste Geldanlage des Jahres 2011

12. Januar 2012

Bereits im dritten Jahr hintereinander können sich Goldliebhaber über einen überdurchschnittlich hohen Wertzuwachs freuen. So stieg der Goldpreis (in Euro) im vergangenen Jahr um gut 13 Prozent Aktien bescherten ihren Besitzern dagegen zumeist herbe Verluste. Wer am ersten Handelstag 2011 deutsche Standardaktien (DAX-Werte) kaufte, der verbuchte Anfang 2012 einen Wertverlust von im Schnitt etwa 13 Prozent (siehe Grafik). Den ganzen Beitrag lesen »

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Deutsche Kreditwirtschaft führt neues Markenzeichen girogo für das kontaktlose Bezahlen ein

11. Januar 2012

Mit girogo führt die Deutsche Kreditwirtschaft ein neues gemeinsames Markenzeichen für die neue Funktion des kontaktlosen Bezahlens mit der Bank- oder Sparkassenkarte ein. Die deutschen Kreditinstitute starten zugleich das größte Pilotprojekt Europas zum kontaktlosen Bezahlen im Großraum Hannover, erweitert um die Städte Braunschweig und Wolfsburg. Über 1,3 Millionen Kunden der Banken und Sparkassen können in diesen Regionen ab Mitte April 2012 im teilnehmenden Einzelhandel und an Tankstellen in weniger als einer Sekunde Beträge bis 20 Euro schnell und bequem kontaktlos über ihren Prepaid-Chip auf ihrer girocard fast im Vorbeigehen an der Kasse bezahlen. Den ganzen Beitrag lesen »

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Sparkassen bereiten den Weg für mobile Payment

10. Januar 2012

Noch in diesem Jahr werden Millionen Girokarten der Sparkassen-Finanzgruppe in Deutschland mit Funktechnik ausgestattet. Bankkunden können so kleine Einkäufe bis 20 Euro kontaktlos ohne Pin und Unterschrift mit ihrer Bankkarte bezahlen. Ein Pilotprojekt startet im April in Niedersachsen, im August soll das System bundesweit eingeführt werden. Damit geht die Kreditwirtschaft einen wichtigen Schritt in Richtung mobile Payment. Das zu erschließende Geschäftspotenzial geht jedoch über die Nutzung der Funktechnik auf Bankkarten weit hinaus. Den ganzen Beitrag lesen »

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