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P-Konto: Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes
Zum 1. Juli dieses Jahres tritt das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes in Kraft. Danach müssen Banken auf Verlangen des Kunden ein bereits bestehendes Girokonto als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) führen. Für Schuldner und Menschen in finanzieller Notlage, die von Pfändungen betroffen oder bedroht sind, soll das Gesetz mehr Schutz bieten. Was das für die Bankkunden bedeutet, erläutern ARAG Experten.
Jeden Monat werden bundesweit rund 370.000 Konten gepfändet. Bisher waren diese Konten in der Regel blockiert und konnten somit für den Zahlungsverkehr nicht mehr genutzt werden. Miete, Energiekosten, Versicherungsbeiträge und vieles mehr konnten dann nicht mehr über das Konto abgewickelt werden. Um diesem Umstand abzuhelfen hat der Gesetzgeber die Neuregelung des Kontopfändungsschutzes beschlossen; für deren Umsetzung hatten Banken und Sparkassen ein Jahr Zeit. Das Ziel der Neuregelung ist die Sicherung der materiellen Existenz des Kontoinhabers und seiner Angehörigen, die Entlastung der Vollstreckungsgerichte und darüber hinaus die Reduzierung des Bearbeitungsaufwands der Kreditinstitute.
Auf den P-Konten wird auf Verlangen ab dem 1. Juli ein monatlicher Grundfreibetrag von 985,15 Euro geschützt. Dieser kann nicht gepfändet werden und steht dem Kontoinhaber somit zur Sicherung seiner materiellen Existenz zur Verfügung. In allen Kreditinstituten können dann Kontoinhaber, die entsprechend knapp bei Kasse sind, ihr Girokonto kostenlos in ein P-Konto umwandeln lassen. Wer jedoch kein Girokonto führt, kann auch kein P-Konto eröffnen. Die Änderungen bedeuten nach Einschätzung von Schuldnerberatern eine deutliche Erleichterung für Schuldner, der Druck der Gläubiger nimmt ab.
Da nicht verbrauchtes Guthaben auf den Folgemonat übertragen wird, kann der Betroffene Guthaben für Leistungen ansparen, die nicht monatlich, sondern in größeren Zeitabständen zu erfüllen sind (z.B. Versicherungsbeiträge), erklären ARAG Experten. Es darf pro Person nur ein einziges P-Konto geführt werden und das vorhandene P-Konto kann nicht überzogen werden. Letztlich darf die Bank auch noch die Schufa über die Einrichtung des P-Kontos informiert, was für den Inhaber des P-Kontos sicher nicht nur Vorteile hat, aber in erster Linie nur vermeiden soll, dass jemand mehr als ein P-Konto führt.
Experten rechnen ab 1. Juli mit einem Ansturm auf Schuldnerberatungsstellen. Besonders groß dürfte die Nachfrage nach Bescheinigungen werden, die in Einzelfällen bestätigen, dass jemand möglicherweise Anspruch auf einen über dem Grundfreibetrag liegenden pfandfreien monatlichen Sockelbetrag hat. Eine Erhöhung des Freibetrags ergibt sich bei Unterhaltsverpflichtungen, Kindergeldbezug und sonstigem gesundheitlich bedingtem Mehraufwand.
Kontosperrungen aufgrund von Pfändungen sind ab sofort nicht mehr möglich! Durch die Entbürokratisierung des Pfändungsverfahren wird es auch den Banken einfacher gemacht. Bisher war es für die Banken ein enormer Arbeitsaufwand mit gepfändeten Konten umzugehen, eine Automatisierung quasi unmöglich. Wie sich die Neuregelungen in der Praxis bewähren werden, bleibt abzuwarten, schließlich seien an den Prozessen verschiedene Institutionen beteiligt.
Pressemitteilung der ARAG
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