Opel-Rettung - BdSt fordert weniger Risiken für den Steuerzahler
Im Gerangel um den Einstieg privater Investoren bei Opel ist ein weitgehend offenes Bieterverfahren zu bevorzugen. Das neue Angebot des Autobauers BAIC aus China, sich an Opel zu beteiligen, ist daher ein gutes Zeichen. Es muss ernsthaft geprüft werden, ob das chinesische Angebot besser als die Offerte des bislang favorisierten Investors Magna ist. Magna muss sich den Konkurrenzangeboten stellen, nur so kann die beste Lösung für Opel gefunden werden. Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, alle Angebote von Opel-Interessenten intensiv zu prüfen und daraufhin hinzuwirken, dass das für Opels Zukunft und den Steuerzahler beste Konzept umgesetzt werden sollte.
Der deutsche Staat will für Opel bis zu 4,5 Milliarden Euro an Steuerzahlerhilfen bereit stellen und ist zudem in der Treuhandgesellschaft vertreten. Diese Hebel muss er nutzen, um sicher zu stellen, das jetzt der beste Privatinvestor zum Zuge kommt. Wer Rekordneuverschuldungen am Fließband produziert, ist es den Steuerzahlern mindestens schuldig, ihn überall dort von Haftungsrisiken zu befreien, wo es möglich ist. Dass Opel weiterhin ein reges Investoreninteresse weckt, kann für die Steuerzahler nur von Vorteil sein. Je mehr privates Kapital und damit auch Risiko von privater Seite getragen wird, desto weniger Notwendigkeit besteht, die Bürger in staatliche Bürgschaftsverpflichtungen hineinzuzwingen. (Pressemitteilung des BdSt)
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