Die Lebensversicherungsbranche wehrt sich heftig gegen Pläne der Rürup-Kommission, die steuerlichen Vorteile von Kapital-Lebensversicherungen zu kippen. Die Regierung kommt den Assekuranzen nun entgegen. Pläne, den Garantiezins dieser beliebten Versicherung zu senken, nehmen Gestalt an.
Bis jetzt müssen Auszahlungen von Verträgen, die mindestens zwölf Jahre liefen, in die mindestens fünf Jahre eingezahlt wurde und die das Todesfallrisiko abdecken, nicht versteuert werden. In der vergangenen Woche forderte der Darmstädter Ökonom Rürup die Abschaffung dieses Privilegs. "en dienen nicht in erster Linie der Altersvorsorge, sondern der Vermögensbildung," begründete er seine Forderung. Der Staat müsse die Altersvorsorge, nicht aber den Vermögensaufbau fördern.
Dies sehen die Versicherungen anders. "Wir verstehen nicht, warum dieses seit 150 Jahren bewährte Instrument der Altersvorsorge nicht den Kriterien genügen soll, die man an eine Zusatzversorgung stellen muss," zitiert die Financial Times Deutschland den Allianz-Vorstand Rupprecht. Die Branche fürchtet um die Attraktivität dieses für sie lukrativen Produkts. Momentan gibt es mehr als 50 Millionen Verträge über en in Deutschland.
Finanzminister Eichel kommt der Branche nun entgegen. Er erwägt den Garantiezins, Anfang 2004 um 0,5 Prozentpunkte auf 2,75 Prozent zu senken. Ein Ministeriumssprecher bestätigte in der Frankfurter Rundschau: "Wir sind darüber im Gespräch mit dem Verband der Versicherungswirtschaft."
Dieser Garantiezins ist das gesetzliche Mindestmaß mit dem die Guthaben der Lebensversicherungskunden vergütet werden müssen. Die meisten Assekuranzen senkten diese jährlich neu berechneten Ausschüttungen in letzter Zeit. Einige vergeben nur noch den derzeitigen Garantiezins von 3,25 Prozent. Zu letzt war dieser Satz im Jahr 2000 von vier Prozent auf das momentane Niveau gesenkt worden.
Eine doppelte Belastung käme auf die Versicherten zu, wenn der Garantiezins gesenkt und Rürups Pläne in die Tat umgesetzt werden. Die Auszahlungen an die Lebensversicherten würden sinken. Diese geringen Ausschüttungen müsste dann auch noch versteuert werden.
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