Krankenkassen: Höhere Beiträge für Ehefrauen und Rentner

Die Fraktion der Grünen hat ein Eckpunktepapier zur Gesundheitsreform erarbeitet. Um kurzfristige Beitragssenkungen zu erreichen, sollen Rentner mit Nebenverdiensten und kinderlose Ehepartner zur Kasse gebeten werden.

Die Grünen forderten die "Begrenzung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehe- und Lebenspartnern", weiß die Frankfurter Rundschau aus dem Papier zu zitieren. Es sei "angesichts gewandelter Lebensverhältnisse" nicht mehr nachvollziehbar, dass Ehepartner ohne Job und Nachwuchs keinen Cent in die Krankenversicherung einzahlten.

Damit die Abschaffung dieser Mitversicherung sozial verträglich bleibt, sollten nur gutverdienende Paare davon betroffen sein. Dies will die Öko-Partei erreichen in dem sie ein Splitting-Verfahren anwendet. Das Einkommen des Erwerbstätigen soll dann auf beide Partner umgelegt und mit Beiträgen bemessen werden. Wer unter der Beitragsbemessungsgrenze von 3.450 Euro liegt, für den würde sich nichts ändern. Gutverdienende müssten dann allerdings auf bis zu 6.900 Euro Beiträge zahlen.

Auch Rentner sollen stärker zur Finanzierung der Krankenversicherung herangezogen werden. Miet- und Zinseinnahmen von Ruheständlern sollten künftig bei den Beiträgen berücksichtigt werden. Bereits im letzten Jahr mussten freiwillig versicherte Senioren Krankenkassen beiträge auf diese Einnahmen zahlen. Das Verfassungsgericht monierte aber die Ungleichbehandlung von freiwillig und gesetzlich versicherten Rentnern. Daraufhin beendete Gesundheitsministerin Schmidt (SPD) diese Regelung. Nun wollen die Grünen alle gesetzlich und freiwillig versicherten Senioren mit diesen Einnahmen bei den Krankenkassen

         

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