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Kosten des doppelten Regierungssitzes
Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung auf, die Kosten des doppelten Regierungssitzes endlich umfassend, klar und transparent auszuweisen.
Der neue Bericht der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss des Bundestages ist erneut unvollständig und widersprüchlich ausgefallen. So werden die "Bonn-Berlin"-Kosten weiterhin verschleiert.
Gemäß dem neuen Bericht kostet die Aufteilung des Regierungssitzes zwischen Bonn und Berlin im kommenden Jahr rund 8,8 Millionen Euro. Allerdings haben die Bundesministerien in dem Bericht nur zu jedem dritten infrage kommenden Haushaltstitel überhaupt Kosten angegeben.
Außerdem gibt es erstaunliche Diskrepanzen zu früheren Kostenangaben der Ministerien. So bezifferte seinerzeit das Bundesverkehrsministerium die eigenen Teilungskosten des Jahres 2005 auf 2,27 Millionen Euro.
Laut neuem Bericht schätzt das Bundesverkehrsministerium für das kommende Jahr die Teilungskosten auf nur noch wundersame 0,15 Millionen Euro. Das Entwicklungshilfeministerium hingegen erwartet fast eine Verdopplung seiner Teilungskosten von 0,43 Millionen Euro im Jahre 2005 auf 0,73 Millionen Euro im kommenden Jahr.
Völlig unberücksichtigt bleiben im neuen Bericht die "Kosten des Flugdienstes zwischen Bonn und Berlin", die ressortübergreifend im Einzelplan 60 des Bundeshaushalts veranschlagt werden und für das kommende Jahr 8,4 Millionen Euro betragen sollen.
Keinerlei Mühe gaben sich die Ressorts, die Arbeitszeitverluste des Pendelns zwischen Bonn und Berlin zu beziffern. Das Bundesverteidigungsministerium hält sie immerhin für "erheblich". Der Bund der Steuerzahler schätzt die jährlichen Kosten der Reisezeiten, die entlohnt, aber nicht zum Arbeiten genutzt werden können, auf 5 Millionen Euro.
Einsparungsmöglichkeiten bei Gebäudenutzflächen im Falle eines Komplettumzuges der Ministerien nach Berlin, die das Bundesinnenministerium in seinem früheren Bericht auf 10 Prozent schätzte, ignoriert der jetzige Bericht ebenso.
Insgesamt gleicht der neue Bericht einem Flickenteppich. Der Haushaltsausschuss sollte sich nicht damit zufrieden geben, dass die Bundesregierung mit einer Salami-Taktik auf wiederholte Berichtsanforderungen reagiert.
Der Bund der Steuerzahler bleibt bei seiner Schätzung der jährlichen Kosten des doppelten Regierungssitzes in der Größenordnung von 23 Millionen Euro. Ein Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin würde sich damit nach wenigen Jahren amortisieren. Im Sinne eines effizienten Regierungsarbeitens ist ein Komplettumzug ohnehin geboten.
Pressemitteilung Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
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